Vor dem Lockdown Light hat die Regierung bereits ange­kündigt eine neue Hilfe für die Unternehmer/-innen auf die Beine zu stellen. Nun wurden ersten Details bekannt. 

Umsatz­ersatz

Um erneuten Liqui­di­täts­schwie­rig­keiten entgegen zu wirken und um den Lockdown Light zu über­brücken, bekommen Unter­nehmen, die unmit­telbar von der neuen Covid-19-Verordnung betroffen sind, einen Umsatz­ersatz von 80 % ausbe­zahlt. Eine genaue Defi­nition dazu finden Sie hier: umsatzersatz.at/oenace

Eine weitere Voraus­setzung ist, dass der Sitz oder die Betriebs­stätte in Öster­reich liegt und eine operative Tätigkeit in Öster­reich vom Unter­nehmen ausgeübt wird. Das Unter­nehmen muss vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben, somit können auch Start-Ups einen Antrag stellen.

Der Umsatz­ersatz ist auch für Kunst- und Kultur­be­triebe möglich. Bestehende Fonds für Künstler (SVS-Überbrückungsfinanzierung, Covid-19-Fonds) werden bis März verlängert. 

Kurz­arbeit, Fixkos­ten­zu­schuss und Härte­fall­fonds werden dem Umsatz­ersatz nicht gegen­ge­rechnet. Gegen­ge­rechnet werden aber folgende Unter­stüt­zungen:

  • Covid-19-Kredithaftungen im Ausmaß von 100 Prozent, die noch nicht zurück­be­zahlt wurden.
  • Covid-19-Zuwendungen von Bundes­ländern, Gemeinden oder regio­nalen Wirtschafts- und Touris­mus­fonds.
  • Bestimmte Covid-19-Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unter­stüt­zungs­fonds.

Bei Betrieben die nur zum Teil vom Lockdown betroffen sind bzw. Umsätze durch andere Maßnahmen (Liefer­dienst etc.) erzielen, können eben­falls einen Antrag auf Umsatz­ersatz stellen, ohne das der tatsächlich erzielte Umsatz gegen­ge­rechnet wird.

Bei Misch­be­trieben (zB. Tank­stelle mit Gastro) wird der Anteil des Umsatzes, der durch die Lockdown Verordnung betroffen ist,  ersetzt. 

Für die Land- und Forst­wirt­schaft, die mit Neben­branchen wie etwa einem Buschen­schank­be­trieb direkt betroffen ist, als auch für Privat­zim­mer­ver­mieter wird ein Umsatz­ersatz vom Bundes­mi­nis­terium für Land­wirt­schaft, Regionen und Tourismus abge­wi­ckelt (Mehr Details: https://www.sichere-gastfreundschaft.at/).

Ausge­schlossen werden unter Umständen Unter­nehmen die in der Vergan­genheit Finanz­straf­taten begangen haben. Siehe dazu Punkt 3 der Richt­linie: https://www.umsatzersatz.at/wp-content/uploads/2020/11/Richtlinien‑u%CC%88ber-die-Gewa%CC%88hrung-eines-Lockdown-Umsatzersatzes-durch-die-COVID-19-Finanzierungsagentur-des-Bundes-GmbH‑1.pdf

Es werden höchstens 800.000 Euro ausbe­zahlt. Wurde im November 2019 (Vergleichs­zeitraum) kein Umsatz erzielt, wird ein Mindest­betrag in Höhe von 2.300 Euro ausbe­zahlt.   

Einge­schränkt werden die Betriebe jedoch in Hinblick auf Kündi­gungs­mög­lich­keiten. Betriebe die einen Umsatz­ersatz erhalten, dürfen keine Mitarbeiter/-innen kündigen und werden bei Kündi­gungen zwischen 3.11. und 30.11. vom Umsatz­ersatz ausge­schlossen. 

Die Antrags­stellung erfolgt über Finan­zOnline und kann vom Betrof­fenen als auch von seiner Steu­er­be­ra­terin bzw. Steu­er­be­rater (mit Spezi­al­voll­macht) bean­tragt werden. Damit es so unbü­ro­kra­tisch und einfach wie möglich abläuft, erfolgt die Berechnung auto­ma­tisch durch die Finanz­ver­waltung. 

Der Antrag kann ab dem 06.11.2020 um 14:00 Uhr bis spätestens 15.12.2020 einge­bracht werden. Weiters wurde ange­kündigt dass die Auszahlung innerhalb einer Woche statt­finden soll. 

Erwei­terter Umsatz­ersatz

 Seit 23.11. steht den betrof­fenen Branchen des harten Lockdown (ab 17.11.) ein erwei­terter Umsatz­ersatz zu. Unter den selben Voraus­set­zungen, wie die Branchen die schon seit Anfang November den Umsatz­ersatz bean­tragen können, erfüllen nun auch insbe­sondere Handels­un­ter­nehmen und körpernahe Dienst­leis­tungen (zB Friseure) die vorge­ge­benen Voraus­set­zungen. Die Liste mit den Bran­chen­kenn­zahlen wurde auch dementspre­chend erweitert: umsatzersatz.at/oenace. 

Auch beim erwei­terten Umsatz­ersatz erhält man 80% des Umsatz­aus­falles vom Finanzamt über Finan­zOnline ausbe­zahlt. Der einzige Unter­schied zum »normalen« Umsatz­ersatz besteht darin, dass bei Handels­un­ter­nehmen eine Staf­felung je nach Gruppe vorge­nommen wird. Diese wirkt sich direkt auf das Auszah­lungs­er­gebnis aus. 

 Auch hier wurde wieder die Auszahlung des Umsatz­er­satzes an die Bedingung geknüpft, dass während dem Betrach­tungs­zeitraum von 17.11. bis 06.12.2020 keine Kündigung ausge­sprochen werden darf. Geschieht dies doch, wird man vom Umsatz­ersatz ausge­schlossen.

Umsatz­ersatz ab 7.12.

Ist man weiterhin vom Lockdown betroffen, kann ein erneuter Umsatz­er­satz­antrag gestellt werden. Der Umsatz­ersatz ab 7.12. muss defi­nitiv erneut bean­tragt werden und wird nicht auto­ma­tisch ausbe­zahlt, wie es bei einem Teil des erwei­terten Umsatzes der Fall war. 

Beim Umsatz­ersatz ab 7.12. gab es eine wesent­liche Änderung im Vergleich zum November-Umsatzersatz. Der Umsatz­ersatz beträgt nur noch 50%, statt den vorher­ge­henden 80%. Die Begründung für die Herab­setzung des Umsatz­er­satzes liege darin, dass im November doppelte Gehälter ausge­zahlt werden mussten und deswegen ein Ersatz von 80% notwendig gewesen sei. 

Gleich geblieben ist der ange­setzte Höchst­betrag von 800.000 Euro und die Mindest­aus­zah­lungshöhe von 2.300 Euro. Sowohl der Höchst- als auch der Mindest­betrag werden aber jeweils unter Umständen um die bereits erhal­tenen Novem­be­r­aus­zahlung verringert. 

Der Umsatz­ersatz für Dezember kann ab 16.12.2020 bean­tragt werden. Letzter Tag um einen Antrag für diesen Zeitraum einzu­bringen ist der 15.01.2021.  

Antrag auf Stundung beim Finanzamt

Aufgrund einer ausdrück­lichen gesetz­lichen Regelung werden Stun­dungen, die nach dem 15. März 2020 aufgrund von COVID bewilligt wurden und die bis 1. Oktober ausge­laufen sind, auto­ma­tisch bis 15. Jänner 2021 verlängert. 

Falls man nicht von der auto­ma­ti­schen Verlän­gerung betroffen ist, kann man weiterhin einen Antrag auf Stundung senden. Zwischen 15. März 2020 und 15. Jänner 2021 werden keine Stun­dungs­zinsen fest­ge­setzt. Danach wird der Zinssatz schritt­weise ange­hoben. 

Stundung und Raten bei der ÖGK

Die ÖGK hat zusätzlich geschaf­fenen Hilfs­maß­nahmen für die Beiträge der Beitrags­zeit­räume Oktober, November und Dezember 2020 getroffen. Sie gelten exklusiv für unmit­telbar mit einem Betre­tungs­verbot belegte Betriebe. Das Betre­tungs­verbot ist gegenüber der ÖGK in einem form­losen Antrag der ÖGK glaubhaft zu machen.
Die Möglichkeit von Stun­dungen und Raten­zah­lungen besteht auch für Unter­nehmen, die nach­weislich indirekt von den Auswir­kungen der bestehenden Betre­tungs­verbote (wie z. B. Zulie­ferer von Hotels) betroffen sind. Die genauen Umstände sind hier der ÖGK näher zu schildern.

Weitere Ankün­di­gungen 

Die Regierung kündigte in einer Pres­se­kon­ferenz an, dass es »rasch« einen Fixkos­ten­zu­schuss II geben soll. Der Deckel bliebe dabei vorläufig bei 800.000 Euro. 

Auch im Non-Profit-Bereich soll es ähnliche Rege­lungen geben.