Senkung der Umsatz­steuer auf 5 %

Der Natio­nalrat hat am 30.06.2020 die Geset­zes­in­itiative zur Einführung des 5%-igen Umsatz­steu­er­satzes für bestimmte Bereiche beschlossen. Diese Maßnahme ist mit 31.12.2020 befristet. 

Welche Umsätze werden in der Gastro­nomie begünstigt?

Der Steu­ersatz von 5% gilt für die Verab­rei­chung von Speisen und den Ausschank von Getränken (alko­ho­lische und nicht­al­ko­ho­lische Getränke), wenn sie ihrer Art nach, eine Gewer­be­be­rech­tigung für das Gast­ge­werbe erfor­derlich machen. Der ermä­ßigte Steu­ersatz gilt hier insbe­sondere auch für:

  • Zustellung von Speisen im Rahmen eines Liefer­dienstes
  • Catering
  • Würs­tel­stand und Schutz­hütten
  • regel­be­steuerte Buschen­schanken
  • Speisen und Ausschank von Getränken in Supermarkt-Restaurants und Tank­stel­len­re­stau­rants (nicht jedoch Tank­stel­len­shops bzw. Super­märkte in Tank­stellen)
  • Speisen und Ausschank von Getränken in Bäcke­reien, Kondi­to­reien. Nicht umfasst sind jedoch Produkte die nicht für den sofor­tigen Verzehr an Ort und Stelle ausge­richtet sind (zB. Verkauf von Semmeln, Fleisch oder Torten zum Mitnehmen)

Voraus­setzung für alle die genannten Fälle ist, wie erwähnt, die Gewer­be­be­rech­tigung. Es gilt somit im Einzelfall zu prüfen, ob der ermä­ßigte Steu­ersatz zur Anwendung gelangt. 

Beher­bergung bzw. Hotel­lerie:

Hier ist nicht nur die Verab­rei­chung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 GewO begünstigt, sondern auch die Beher­berung in einge­rich­teten Wohn- und Schlaf­räumen sowie die Vermietung von Grund­stücken für Camping­zwecke. Durch diese Ausweitung sind in der zweiten Jahres­hälfte sowohl die Beher­bergung in Hotels, Gast­stätten, als auch die Privat­zim­mer­ver­mietung und die Über­lassung von Feri­en­woh­nungen und ‑appar­te­ments vom ermä­ßigten Steu­ersatz iHv 5 Prozent erfasst. 

Kultur­branche:

In der Kultur­branche sind abwei­chend vom oben genannten folgende Bereiche mit dem ermä­ßigten Steu­ersatz von 5% umfasst:

  • Einfuhren von Kunst­ge­gen­ständen
  • Lieferung dieser Kunst­ge­gen­stände, wenn sie vom Urheber, dessen Rechts­nach­folger oder einem Unter­nehmer bewirkt werden, der kein Wieder­ver­käufer ist, wenn dieser den Gegen­stand entweder selbst einge­führt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechts­nach­folger erworben hat oder er für den Erwerb zum Vorsteu­er­abzug berechtigt war 
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
  • Leis­tungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs 1 Z 24 oder 25 UStG fallen, und zwar
    • Leis­tungen, die regel­mäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. 
    • Musik- und Gesangs­auf­füh­rungen durch Einzel­per­sonen oder durch Perso­nen­zu­sam­men­schlüsse, insb. Orchester, Musik­ensembles und Chöre. Das Gleiche gilt für Veran­stal­tungen derar­tiger Musik- und Gesamt­auf­füh­rungen durch andere Unter­nehmer sowie
    • die Leis­tungen, die regel­mäßig mit dem Betrieb eines Museums, bota­ni­schen oder eines zoolo­gi­schen Gartens sowie eines Natur­parks verbunden sind.
  • Film­vor­füh­rungen

Publi­ka­ti­ons­be­reich: 

Im Publi­ka­ti­ons­be­reich gilt für folgende Bereiche der ermä­ßigte Steu­ersatz:

  • Lieferung, Einfuhr und IG-Erwerbe von Waren des Kapitels 49 der Kombi­nierten Nomen­klatur, und zwar
    • Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern
    • Zeitungen und andere peri­odische Druck­schriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend
    • Bilderalben, Bilder­bücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder
    • Noten, hand­ge­schrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden sowie
    • karto­gra­phische Erzeug­nisse aller Art, einschließlich Wand­karten, topo­gra­phische Pläne und Globen, gedruckt 
  • elek­tro­nische Publi­ka­tionen, die nicht voll­ständig oder im Wesent­lichen aus Video- oder Musik­in­halten bestehen bzw. Werbe­zwecken dienen. 

Auch Hörbücher und E‑Books sind erfasst (UStR Rz 1339 ff). 

Vorge­hens­weise:

Bei der Änderung des Steu­er­satzes ist auf den Leis­tungs­zeit­punkt abzu­stellen. Das bedeutet zB. dass für eine Thea­ter­auf­führung, die aufgrund der Corona-Krise der ermä­ßigte Steu­ersatz von 5% zur Anwendung kommt, wenn die Aufführung im Zeitraum liegt in dem der 5% Steu­ersatz gilt. Etwaige Anzah­lungen müssten berichtigt werden. Auch Abos für Thea­ter­auf­füh­rungen oder Zeitungen können zum Leis­tungs­zeit­punkt auf den geltenden Steu­ersatz berichtigt werden.  

Umsätze können anhand eines Kassen­systems den ermä­ßigten Steu­ersatz anzeigen. Alter­nativ kann auch eine händische Korrektur mittels eines Stempels vorge­nommen werden. Es besteht keine Verpflichtung das Kassen­system zu ändern. 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.