Durch die verschärften Bestim­mungen bzgl. der COVID-19 Pandemie, die seit November 2021 in Kraft sind, stellt sich die Frage nach den sozi­al­recht­lichen Auswir­kungen eines nicht erbrachten 3‑G Nach­weises. 

Die Rege­lungen der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung besagen, dass Arbeit­nehmer einen 3‑G-Nachweis an Orten für ihre beruf­liche Tätigkeit benö­tigen, an denen sich physi­scher Kontakt zu anderen Personen nicht ausschließen lässt. 

Bei manchen Betrieben greift die verschärfte 2‑G-Regelung. So zB. in der Nacht­gas­tro­nomie, in Alten- und Pfle­ge­heimen sowie in Kran­ken­an­stalten. 

Arbeit­geber wiederum trifft die Pflicht, zumindest stich­pro­ben­artig die Arbeit­nehmer zu über­prüfen.

Die Konse­quenz bei Nicht­vor­liegen eines 3‑Nachweises ist grund­sätzlich die sofortige Been­digung der Arbeit am Arbeitsort, da der Arbeit­nehmer ohne Nachweis nicht beschäftigt werden darf. Eine Verhin­derung aus wich­tigen, in der Person der Arbeit­nehmer gele­genen Gründe, schließen einen Entgelt­an­spruch grund­sätzlich aus. Arbeits­rechtlich könnte diese Bestimmung jedoch noch anders bzw. milder inter­pre­tiert werden, aktuell ist dazu aber nichts bekannt. Auf sozi­al­recht­licher Seite zumindest endet die Pflicht­ver­si­cherung mit Wegfall des Entgelt­an­spruches. Dies erfordert eine Abmeldung des Arbeit­nehmers vom Arbeit­geber. 

Ausnahmen gibt es für Lehr­linge. Hier kommt es bloß zu einer Vermin­derung der Lehr­lings­ent­schä­digung. Die Pflicht­ver­si­cherung läuft ohne Unter­bre­chung weiter.

Im Umkehr­schluss bedeutet dies auch, dass bei Vorlage eines 3‑G Nach­weises und Wieder­auf­nahme der Arbeit des Arbeit­nehmers der Arbeit­geber eine Anmeldung zu erstatten hat. 

Alter­nativ könnte auch Home-Office vereinbart werden, oder der Arbeit­nehmer konsu­miert Zeit­aus­gleich oder einen bezahlten Urlaub. Dadurch ändert sich an der Pflicht­ver­si­cherung nichts.  

Wird jedoch ein unbe­zahlter Urlaub vereinbart bleibt die Pflicht­ver­si­cherung höchstens für maximal einen Monat aufrecht. Die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge sind dabei von dem Versi­cherten selbst zu tragen. 

Mehr Infor­ma­tionen zu dieser Thematik finden Sie auch auf den entspre­chenden Seiten der Gesund­heits­kassen. Bei Fragen zur Lohn­ver­rechnung und Hilfe­stellung bei spezi­ellen Themen­ge­bieten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.