Phase 1 des Härte­fall­fonds:

Aus der beschlos­senen Notfall­un­ter­stützung von 38 Milli­arden Euro wurde nun ein Hilfspaket-Mix zusam­men­ge­stellt. Unter­stützt werden kleinere Betriebe, Einper­so­nen­un­ter­nehmen (EPU), Neue Selb­ständige und auch Vereine. In einem ersten Schritt soll eine Sofort­hilfe von bis zu 1.000 Euro ausge­zahlt werden. In weiterer Folge ist eine Unter­stützung von bis zu 6.000 Euro innerhalb von drei Monaten möglich. Die ersten 1.000 Euro Sofort­hilfe sollen unbü­ro­kra­tisch zur Verfügung gestellt werden, dann orien­tiert sich die Unter­stützung am tatsäch­lichen Verdienst­entgang. Dies wird stich­pro­ben­haltig kontrol­liert.

Wer kann die Förderung bean­tragen?

• Ein-Personen-Unternehmer (auch Ärzte)
• Kleinst­un­ter­nehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäf­tigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanz­summe aufweisen
  • Dabei ist die Mitar­bei­terzahl in Jahres­ar­beits­ein­heiten anzu­geben. Verbundene Unter­nehmer sind mit zu berück­sich­tigen. Nicht mitge­zählt werden Auszu­bil­dende oder in beruf­licher Ausbildung stehende Personen. Gezählt werden alle Lohn- und Gehalts­emp­fänger, die in einem Unter­ord­nungs­ver­hältnis stehen. Gleich­ge­stellt werden mitar­bei­tende Eigen­tümer, Teil­haber, und jene die einen regel­mäßige Tätigkeit in dem Unter­nehmen ausüben und finan­zielle Vorteile daraus ziehen.
• Erwerbs­tätige Gesell­schafter, die nach GSVG/FSVG pflicht­ver­si­chert sind
• Neue Selb­ständige wie zB. Vortra­gende und Künstler, Jour­na­listen, Psycho­the­ra­peuten
  • Selb­ständig Erwerbs­tätige ohne Wirt­schafts­kam­mer­mit­glied­schaft zB. Hebammen, Kran­ken­pfleger, etc.
  • Erwerbs­tätige Komman­di­tisten, sofern sie nicht in einem Arbeits­ver­hältnis pflicht­ver­si­chert sind (ASVG).
  • Persönlich haftende Gesell­schafter von nicht wirt­schafts­kam­mer­zu­ge­hö­rigen Perso­nen­ge­sell­schaften und geschäfts­füh­rende GmbH-Gesellschafter, sofern sie nicht nach ASVG versi­chert sind.
• Freie Dienst­nehmer wie EDV-Spezialisten und Nach­hil­fe­lehrer
• Freie Berufe (zB. Gesund­heits­be­reich)

Land- und forst­wirt­schaft­liche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen müssen sich noch gedulden. Für diese Sparten werden gerade Förder­richt­linien erar­beitet, die noch nicht bekannt­ge­geben wurden. Sobald eine Antrag­stellung möglich ist, werden wir Sie infor­mieren!

 

Genauer Ablauf:

In der Phase 1 werden Sofort­hilfen ausge­schüttet:

• Bei einem Netto­ein­kommen von weniger als 6.000 Euro pro Jahr gibt es einen Zuschuss von 500 Euro
• Bei einem Netto­ein­kommen ab 6.000 Euro pro Jahr gibt es einen Zuschuss von 1.000 Euro
• Antrag­steller, die über keinen Steu­er­be­scheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.

In der Phase 2 werden weiter Zuschüsse nach genaueren Kriterien gewährt (die Ausar­beitung ist noch am laufen): 

• Der Zuschuss wird maximal 2.000 € pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
• Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkom­mens­einbuße.

 

Voraus­set­zungen:

Was die genauen Voraus­set­zungen für eine Antrags­stellung sind, wird anhand der entspre­chenden Richt­linien fest­ge­stellt (https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-foerderrichtlinien.html)

Selb­ständige und freie Dienst­nehmer haben grund­sätzlich folgende Voraus­set­zungen zu erfüllen:

• Sie sind Recht­mä­ßiger Betreiber eines gewerb­lichen Unter­nehmens oder freien Berufes
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• Unter­neh­mens­gründung bis 31.12.2019. Auch Jung­un­ter­nehmer, mit Gründung zwischen 1.1. und 15.03., sollen demnächst zum Bezie­her­kreis dazu­zählen.
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• Sitz oder Betriebs­stätte in Öster­reich
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• Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken ODER behördlich ange­ord­netes Betre­tungs­verbot ODER Umsatz­ein­bruch von mind. 50% zum Vergleichs­monat des Vorjahres 
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• Ober­grenze: im letzten abge­schlos­senen Wirt­schaftsjahr darf das Einkommen maximal 80% der jähr­lichen SV-Höchstbeitragsgrundlage betragen haben – liegt kein Bescheid vor, dann ist eine eigene Schätzung vorzu­nehmen. Diese Ober­grenze soll demnächst fallen und somit auch Gutver­diener die mehr als  5.000 € brutto verdient haben, in der zweiten Phase anspruchs­be­rechtigt werden.   
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• Unter­grenze: Keine Unter­grenze mehr. Eine SV-Anmeldung als Nachweis der Selb­stän­digkeit ist ausreichen
   
• Keine weiteren Einkünfte über der Gering­fü­gig­keits­grenze (zB. Vermietung und Verpachtung)
  • Mit dem 17. COVID-19-Gesetz wurde der Kreis der zuläs­sigen Förde­rungs­werber für Zuschüsse aus dem Härte­fall­fonds insoweit erweitert, dass nun auch Personen mit mehreren gering­fü­gigen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen (bspw. bei Künstler der Fall) sowie fall­weise Beschäf­tigte gemäß § 33 Abs. 3 ASVG antrags­be­rechtigt sind.

• Keine Mehr­fach­ver­si­cherung in Kranken- und oder Pensi­ons­ver­si­cherung. Auch diese Hürde soll demnächst gekippt werden. 
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• Keine weiteren Barzah­lungen aufgrund von COVID-19 aber die Inan­spruch­nahme von Garantien und Kurz­arbeit UND des Härtefall-Fonds sind aber ausdrücklich möglich. 
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• Aller­dings ist keine kumu­lierte Inan­spruch­nahme vom Härtefall-Fonds UND der 15 Milli­arden Hilfe für betroffene Branchen (Handel außer Drogerie/Lebensmittelmärkte/Apotheken, Hotel­lerie und Gastro­nomie sowie Frei­zeit­be­triebe wie Fitness­klubs oder Reise­büros) möglich. Jedoch ist eine spätere Anrechnung möglich.
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• Kein Insol­venz­ver­fahren anhängig und kein Reor­ga­ni­sie­rungs­bedarf.

Pensions- und Arbeits­lo­sen­be­zieher sind eben­falls von der Leistung ausge­nommen.

Zuwen­dungen aus dem Härte­fall­fonds werden bei der Ermittlung der Beitrags­grundlage zur Sozi­al­ver­si­cherung nicht heran­ge­zogen.

 

Phase 2 des Härtefall-Fonds:

Ab 20.04, können Selb­ständige die Förde­rungen der Phase 2 bean­tragen. Bereits jetzt gibt es jedoch Infor­ma­tionen, welche Unter­lagen Unter­nehmen bereit halten sollten. 

Neu an der Phase 2 ist, dass die Förder­kri­terien erweitert wurden. Somit gibt es für die Phase 2 keine Ober- oder Unter­grenzen mehr zu beachten, auch Mehr­fach­ver­si­che­rungen und Neben­ver­dienste sind keine Ausschluss­gründe mehr. Zusätzlich können nun auch Neugründer, die zwischen 1.01 und 15.03.2020 gegründet haben, einen Pauschal­betrag von 500 € aus dem Fonds beziehen. Auch in der Phase 2 bleibt die Antrags­stellung bis 31.12.2020 weiterhin möglich.

Förde­rungshöhe:

Maximal 2.000 € pro Monat über maximal 3 Monate — insgesamt 6.000 €. Basis der Berechnung ist der Netto­ein­kom­mens­entgang aus den folgenden Betrach­tungs­zeit­räumen:

• Betrach­tungs­zeitraum 1: 16.03.2020 — 15.04.2020
• Betrach­tungs­zeitraum 2: 16.04.2020 — 15.05.2020
• Betrach­tungs­zeitraum 3: 16.05.2020 — 15.06.2020

Für jeden Betrach­tungs­zeitraum ist ein geson­derter Antrag zu stellen. Förde­rungen der Phase 1 werden in Phase 2 ange­rechnet. 

 

 Unter­schiede zwischen Phase 1 und Phase 2:

Förder­be­rechtigt sind nun auch Unter­nehmen bei einer Gründung zwischen 1.01 und 15.03.2020. 

Die bisherige Einkom­mens­ober­grenze als auch die Unter­grenze entfällt. Es müssen jedoch im rechts­kräf­tigen Einkom­men­steu­er­be­scheid für das letzte Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 positive Einkünfte aus selb­stän­diger Arbeit und/oder Gewer­be­be­trieb oder ein posi­tiver Saldo aus diesen Einkünften vorhanden sein.

Der Bezug einer Leistung aus der Pensi­ons­ver­si­cherung ist kein Ausschluss­grund mehr. Bezüge werden als Neben­ein­künfte ange­rechnet. Den Neben­ein­künfte sind zusätzlich zu Einkünften aus selb­stän­diger Arbeit und/oder Gewer­be­be­trieb möglich. Das heißt, es dürfen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 EStG und sonstige Einkünfte vorliegen, wie zB. Einkünfte aus unselb­stän­diger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapi­tal­ver­mögen oder Land- und Forst­wirt­schaft.

Mehr­fach­ver­si­che­rungen in der Kranken- und/oder Pensi­ons­ver­si­cherung sind zulässig. 

Update 26.04.2020:

Durch nach­träg­liche Ände­rungen und Erleich­te­rungen durch die Regierung auf Vorschlag der WKO, kam es zu weiteren Verbes­se­rungen beim Härtefall-Fonds. 

Ausdehnung des Betrach­tungs­zeit­raums:

Der drei­mo­natige Betrach­tungs­zeitraum wird um weitere drei Monate verlängert. Das heißt Unter­nehmer, die jetzt noch Zahlungs­ein­gänge haben und einen Umsatz­ein­bruch erst später darstellen können, werden nun eben­falls erfasst. Der Betrach­tungs­zeitraum läuft nun bis zum 15.09.2020! 

Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Bean­tragung gewählt werden — die drei Monate müssen nicht zwingend aufein­ander folgen.

 

Einführung einer Mindest­för­derhöhe (gilt auch für Jung­un­ter­nehmen ab 2018):

In Phase 2 wurde nun eine Mindest­för­derhöhe von 500 € einge­führt. Davon profi­tieren besonders Unter­nehmen, die aufgrund von Inves­ti­tionen oder Anlauf­ver­lusten bei Gründung keinen Gewinn erwirt­schaften konnten. 

Dabei muss weder im letzten noch in den letzten drei Steu­er­be­scheiden bzw. in den letzten fünf Jahren ein posi­tives Ergebnis vorliegen. Alle Unter­nehmer haben über die auto­ma­ti­sierte Berechnung weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 € pro Monat Förderung erhalten. 

Doppel­för­de­rungs­verbot für Fami­li­en­här­teaus­gleich fällt: 

Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschluss­grund mehr für die Bean­tragung einer Unter­stützung aus dem Härtefall-Fonds. Mehr Infor­ma­tionen zum Fami­li­en­här­teaus­gleich finden Sie hier: https://www.remm-steuerberatung.at/corona-familienhaerteausgleich/

Versi­che­rungs­leis­tungen sind kein Ausschluss­kri­terium mehr:

COVID-19 bezogene Versi­che­rungs­leis­tungen sind kein Ausschluss­kri­terium mehr, sondern können als Neben­ein­künfte ange­geben werden. 

24-Stunden Pfle­ge­kräfte:

Auch 24-Stunden Plfe­ge­kräfte können, wenn sie eine Steu­er­nummer haben und selb­ständige oder gewerb­liche Einkünfte erzielen und über ein inlän­di­sches Konto verfügen anspruchs­be­rechtigt sein. 

Gering­ver­diener:

Wer einen monat­lichen Verdienst unter der Ausgleichs­zulage (966,65 Euro) hat, bekommt 90% des Verdienst­ent­gangs statt 80% ersetzt. Voraus­setzung dafür ist, dass keine zuge­las­senen weiteren Neben­ver­dienste bestehen. 

Jung­un­ter­nehmer:

Unter­nehmen die zwischen 1.1.2020 und 14.3.2020 gegründet wurden erhalten pauschal 500 € für den bean­tragten Betrach­tungs­zeitraum. Gleiches gilt für Unter­nehmer, die in den Jahren 2018 oder 2019 den Betrieb eröffnet haben, wenn kein ESt-Bescheid für 2018 oder 2019 vorhanden ist. 

Zuschüsse aus dem Fonds sind steu­erfrei!

Update 27.05.2020:

Am 27.05 wurde eine weitere Nach­bes­serung des Härtefall-Fonds ange­kündigt. Der Betrach­tungs­zeitraum wird erneut ausge­weitet und es wird einen Comeback-Bonus von 500 Euro pro Monat geben. Alle Neue­rungen im Detail:

• Alle Auszah­lungs­be­träge der Phase 2, die wegen der 2.000-Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, werden auf 500 Euro aufge­rundet. Diese Aufrundung erfolgt auto­ma­tisch. Für alle bereits abge­rech­neten Förder­fälle wird der Diffe­renz­betrag im Laufe der nächsten Woche auto­ma­ti­siert nach­be­zahlt!
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• Einführung eines zusätz­lichen Comeback-Bonus in Höhe von 500 Euro pro Beob­ach­tungs­zeitraum. Der Mindest­för­der­betrag wird somit von 500 Euro auf 1.000 Euro ange­hoben. Der Comeback-Bonus wird an alle Förder­werber, deren Förde­rungen in der Phase 2 bereits abge­rechnet wurden, auto­ma­ti­siert nach­be­zahlt.
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• Die Anzahl der förder­baren Monate wird von drei auf sechs erhöht und der Betrach­tungs­zeitraum von sechs auf neun Monate (16.3. — 15.12.) verlängert.
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• Gering­fügig unter­neh­me­risch tätige Pensio­nisten sind künftig antrags­be­rechtigt. Bisher war nur förderbar, wer zum Antrags­zeit­punkt eine »Sozi­al­ver­si­cherung aus eigener beruf­licher Tätigkeit« aufweisen konnte. Hier wird zukünftig nur noch auf gene­relles Vorhan­densein einer Sozi­al­ver­si­cherung abge­stellt.