Behörd­liche Schrift­stücke ab 2020 nur noch elek­tro­nisch

3. November 2019 | Für Unter­nehmer

Ab dem Jahr 2020 sind Unter­nehmer verpflichtet, elek­tro­nische Zustel­lungen von Behörden entge­gen­zu­nehmen.  Als Unter­nehmer in dieser Defi­nition gelten auch Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Gleich­zeitig müssen Behörden ab diesem Zeit­punkt, bis auf wenige Ausnah­me­fälle, alle Zustel­lungen elek­tro­nisch vorzu­nehmen, wenn der Adressat bei einem elek­tro­ni­schen Zustell­dienst ange­meldet ist. Dies ist ein wich­tiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, effi­zi­enten E‑Government -Verfahren.

Nur wer über keinen Inter­net­an­schluss bzw. notwendige tech­nische Voraus­set­zungen verfügt, ist von der Verpflichtung ausge­nommen. Zudem können sich Kleinst­un­ter­nehmen, die aufgrund des Unter­schreitens der Umsatz­grenze nicht zur Abgabe von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen verpflichtet sind, von der Regelung ausnehmen lassen.

Der Zugang zu allen einge­gan­genen elek­tro­ni­schen Behör­den­do­ku­menten wird für Unter­nehmen über das einheit­liche, im Unter­neh­mens­ser­vice­portal (USP) verfügbare elek­tro­nische Postfach erfolgen. Eine E‑Mail Adresse für die auto­ma­tische Verstän­digung kann dort hinterlegt werden. Für die Abholung von RSa oder RSb Briefen bedarf es eines Logins mittels Bürger­karte oder Handy-Signatur.

Behörden werden bereits ab 1.12.2019, also einen Monat vor Inkraft­treten der Verpflichtung, Doku­mente elek­tro­nisch zustellen. Unter­nehmer sollten daher so rasch als möglich für sich und/oder einen zustän­digen Mitar­beiter eine Bürger­karte oder eine Handy­si­gnatur akti­vieren lassen und sich beim Unter­neh­mer­ser­vice­portal regis­trieren lassen. Auf diesem Portal im Internet wird dann die elek­tro­nische Post zuge­stellt. Ein Admi­nis­trator und ein Post­be­voll­mäch­tigter muss einmalig bestimmt werden.