Damit die Wochen­ar­beitszeit in einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden betragen kann, darf gemäß § 9 Abs 4 Arbeits­zeit­gesetz innerhalb eines Durch­rech­nungs­zeit­raumes von 17 Wochen die wöchent­liche Stun­den­anzahl von 48 Stunden nicht über­schritten werden.

Eine Verlän­gerung des Durch­rech­nungs­zeitraum auf 26, in beson­deren Fällen auf 52 Wochen, ist nur durch entspre­chende Kollek­tiv­ver­ein­ba­rungen möglich.

Da es zu dieser Thematik keine entspre­chenden Rege­lungen im Arbeits­zeit­gesetz gab, war bisher unklar, ob der Durch­rech­nungs­zeitraum rollierend oder starr zu sein hat. In der Praxis gab es somit zwei Vari­anten den Beginn und das Ende des Durch­rech­nungs­zeitraum fest zu legen, da jedes Unter­nehmen selb­ständig entschied wie es den Durch­rech­nungs­zeitraum betrachtet.

Bei einem starren Bezugs­zeitraum werden Beginn und Ende datums­mäßig fest­gelegt zb. Woche 1 bis 17, anschließend fängt die Betrachtung von neuem an. Bei einem rollie­renden Bezugs­zeitraum kommt es zu keiner Fixierung des Datums, das bedeutet, dass die durch­schnitt­liche Höchst­ar­beitszeit in jedem belie­bigen 17-Wochen-Zeitraum einge­halten werden muss.

In der Praxis war die bevor­zugte Variante, die starre Variante, da es admi­nis­trativ weniger aufwendig ist die Höchst­ar­beitszeit von 48 Stunden mit einem fixen Bezugs­zeitraum zu kontrol­lieren. Das Arbeits­in­spek­torat sah diese Betrachtung des Durch­rech­nungs­zeitraum bisher auch als zulässig an. Dies hat sich seit der aktu­ellen Entscheidung des EuGHs nun geändert.

Am 11.04.2019 entschied der EuGH in der Rechts­sache C‑254/18, dass die Heran­ziehung von festen Bezugs­zeit­räumen nur gestattet ist, wenn diese mit Mecha­nismen verbunden werden, die gewähr­leisten können, dass die durch­schnitt­liche wöchent­liche Höchst­ar­beitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufein­an­der­fol­gende feste Bezugs­zeit­räume verteilten Sechs­mo­nats­zeit­raums nicht über­schritten wird.

Der EuGH spricht sich dadurch für eine gewisse Flexi­bi­lität bei der Arbeits­zeit­ge­staltung aus, jedoch immer mit Bedacht­nahme auf den Schutz des Arbeit­nehmers und dessen Gesundheit.  

Die Entscheidung wurde unter­schiedlich aufge­fasst und inter­pre­tiert. So sprachen sich einige dafür aus, dass die grund­sätz­liche Zuläs­sigkeit von festen Bezugs­räumen weiterhin gegeben ist (so Edthaler, Traxler und Schrank) und andere sahen diese Zuläs­sigkeit als nicht mehr gegeben an (so Krömer, Wolf).

Mit dem Erlass vom 20.12.2019 (BMASGK-462.302/001-VII/A/3/2019) reagierte nun auch das zentrale Arbeits­in­spek­torat auf die EuGH-Entscheidung.

Das BMSGK wies in dem Erlass alle Arbeits­in­spek­torate an, die durch­schnitt­liche Wochen­ar­beitszeit gem. § 9 Abs 4 AZG ab sofort verpflichtend rollierend durch­zu­rechnen. Der 48-Stunden-Schnitt muss somit in jedem belie­bigen 17-Kalenderwochen-Zeitraum einge­halten werden (bzw. 26-Wochen-Schnitt/52-Wochen-Schnitt bei entspre­chendem KV).

Laut Arbeits­in­spek­torat beginnt der Zeitraum der Durch­rechnung nun stets mit einem beliebig gewählten Montag und endet mit einem Sonntag.

Die 48 Stunden müssen daher bspw. einge­halten werden für den Zeitraum vom Montag, den 10. Februar 2020 bis Sonntag, den 7. Juni 2020 (17 x‑beliebige Wochen).

Die Zeit­räume vor 2020: Wurde bisher, entspre­chend der Auffassung des Arbeits­in­spek­torats vor 2020, die Durch­rechnung zu starren Bezugs­punkten durch­ge­führt und die durch­schnitt­liche Wochen­ar­beitszeit von 48 Stunden wurde einge­halten bleiben diese unan­ge­tastet.

 

Wir raten aufgrund der derzei­tigen Lage unseren Klienten daher auf die rollie­rende Durch­rechnung umzu­stellen und entspre­chendes mit den Arbeit­nehmern zu verein­baren. Wir halten Sie dies­be­züglich auf dem laufenden und unter­stützen Sie gerne bei der Lohn­ab­rechnung!