In der Praxis erleben wir häufig, dass Ärzte in Kran­ken­an­stalten, zusätzlich zu ihrer unselb­stän­digen Tätigkeit, noch Umsätze aus einer selb­stän­digen frei­be­ruf­lichen Tätigkeit lukrieren (Pool­gelder).  Damit die Umsätze den Ärzten zuge­rechnet werden können, muss in der Abrechnung der Kran­ken­an­stalt der im Namen des Arztes einge­hobene Anteil — allen­falls in Ergänzung mit weiteren Unter­lagen wie zB. einem Rahmen­vertrag – erkennbar ausge­wiesen sein und dem Arzt auch als solcher weiter­ge­leitet werden. Nur dann kann es sich um ein in fremden Namen verrech­netes Entgelt handeln, das dann zu einer geson­derten Betrachtung führt.

Gerade die Bestimmtheit und die direkte Weiter­leitung an den Arzt sind hier die entschei­denden Wesens­merkmale, um die Leistung der Ärzte eindeutig zu klas­si­fi­zieren. Passend dazu wurde in einem VwGH Verfahren gerade darüber entschieden. (VwGH 23.1.2020, Ra 2019150100).

In dem genannten Fall ging es um ein Privat­kran­kenhaus, das die erbrachten Leis­tungen den Zusatz­ver­si­che­rungen der Pati­enten in Rechnung gestellt hat, wobei eine soge­nannte „Fall­pau­schale“ verrechnet wurde. Ein Teil dieser Pauschale wurde mit der Anmerkung, dass darin umsatz­steu­er­freie Arzt­ho­norare enthalten seien, umsatz­steu­erfrei belassen. Die Weiter­ver­rechnung an die Ärzte erfolgte anschließend pauschal pro Jahr in zwölf Monats­raten, während der behan­delnde Arzt für jeden behan­delten Pati­enten eine geson­derte Hono­rarnote zusätzlich in Rechnung stellte.

Strittig war unter Anderem, dass für die Fall­pau­schale keine Umsatz­steuer verrechnet wurde. Das BFG zog in seiner Fest­stellung auch die Rahmen­ver­träge des Privat­kran­ken­hauses heran, um fest­zu­stellen, ob sich ein nach­voll­zieh­bares Tarif­system daraus ergibt. Das war jedoch nicht der Fall.

Der VwGH stellte anschließend endgültig fest, welche Kriterien vorhanden sein müssen, um als Arzt selb­ständige Umsätze zu gene­rieren und welche Vorgaben die Kran­ken­an­stalten bei der Weiter­ver­rechnung beachten müssen.

Weist ein Kran­ken­haus­träger einen Arzt­anteil auf der Rechnung aus, der dann als solcher gar nicht an den Arzt weiter­ge­leitet wird (sondern lediglich pauschal abge­golten wird), so wird der Hinweis auf den Arzt­anteil, nach der Erkenntnis des VwGH, lediglich als nähere Infor­mation über die erbrachte Leistung ange­sehen und kann nicht als geson­dertes Entgelt des Arztes ange­sehen werden. Es bleibt somit bei den erst­ge­nannten Voraus­set­zungen, um einen Arzt­anteil rechts­konform weiter­zu­ver­rechnen. Nicht bestimmbare Sonder­ge­bühren können auch nicht gesondert betrachtet werden. 

Falls Sie als Arzt oder Ärztin Hilfe­stellung bei der rich­tigen steu­er­lichen Einordnung benö­tigen, sind wir gerne für Sie da!