Entfall der Steu­er­be­freiung für Ausgleichs­zu­lagen

Die Ausgleichs­zulage soll jedem Pensi­ons­be­rech­tigten ein gesetzlich fest­ge­legtes Mindest­ein­kommen sichern. Anspruch darauf besteht, wenn die Pension (brutto) zzgl. dem sons­tigen anre­chen­baren Netto­ein­kommen und Unter­halts­an­sprüchen eine bestimmte Einkommens-Mindestgrenze, den Richtsatz, nicht erreicht.

Ab 2020 sind nach § 3 Abs 1 Z 4 lit f und § 25 Abs 3 lit f EstG Ausgleichs- oder Ergän­zungs­zu­lagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensi­ons­recht­licher Vorschriften gewährt werden, steu­er­pflichtig. Es bleibt somit nur mehr der Anteil der Richt­satz­er­höhung für Kinder bei Gewährung einer Ausgleichs­zulage steu­erfrei.

Das Ziel, das durch die Strei­chung des Steu­er­pri­vilegs, erreicht werden soll, ist Ausgleichs­zu­la­gen­be­zieher und Personen mit gleich hoher Eigen­pension künftig steu­er­rechtlich gleich­zu­stellen.

Damit es zu keinen Einkom­mens­ein­bußen für die betrof­fenen Ausgleichs­zu­la­gen­be­zieher kommt, wird gleich­zeitig die Ausgleichs­zulage für Ehepaare mit dem Pensi­ons­an­pas­sungs­gesetz 2020 von 1.398,97 Euro auf 1.472 Euro ange­hoben.

 

Erhöhung des Verkehrs- und des Pensio­nis­ten­ab­setz­be­trages für niedrige Einkommen;

Beträgt das Einkommen nicht mehr als 15.500 Euro jährlich gibt es ab 2020 einen Zuschlag zum Verkehrs­ab­setz­betrag von 300 Euro. Der Zuschlag steht im Wege der Veran­lagung zu und wird auf null einge­schliffen bei einem Einkommen zwischen 15.500 Euro und 21.500 Euro.