Im UstG kommt es im Rahmen des Digi­tal­steu­er­pakets zu Ände­rungen im Bereich des Online­ver­sand­handels. Die neuen Rege­lungen sollen am 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Einfuhr­ver­sand­handel unter 150 €

Durch die Umsetzung der E‑Commerce-RL werden elek­tro­nische Schnitt­stellen ab 1.1.2021 selbst zum Steu­er­schuldner (§ 3 Abs 3a UstG), weswegen auf sie die Aufzeich­nungs­pflicht (siehe unten) teil­weise keine Anwendung finden wird.

In der heutigen Zeit laufen viele Fern­ver­käufe von Gegen­ständen über elek­tro­nische Schnitt­stellen (zB Markt­platz, Plattform uÄ). Da es sich dabei um Gegen­stände handelt, die sowohl von einem Mitglied­staat in einen anderen als auch aus dem EU-Ausland in die Gemein­schaft erfolgen, soll es zu einer Verrin­gerung des Verwal­tungs­auf­wandes kommen, in dem der neue Steu­er­schuldner für die USt die elek­tro­nische Schnitt­stelle wird.

Konkret liegt damit ein Reihen­ge­schäft vor, da fingiert wird, dass die Schnitt­stelle die Produkte selbst erhält und sie in diesem Zuge im eigenen Namen weiter­liefert. Dabei sind folgende Liefe­rungen betroffen:

1. Einfuhr-Versandhandelsumsätze (§ 3 Abs 8a) bei denen der Einzelwert der Ware je Sendung 150 Euro nicht über­steigt und
2. Liefe­rungen innerhalb der Gemein­schaft durch einen in der Union nicht nieder­ge­las­senen Unter­nehmer.

Nicht betroffen sind Liefe­rungen eines Unter­nehmens an die elek­tro­nische Schnitt­stelle, selbige sind echt steu­er­be­freit. So soll ein Vorsteu­er­abzug durch die Schnitt­stelle verhindert werden, da sonst die Steuer vom nicht in der Union nieder­ge­las­senen Unter­nehmen einge­hoben werden müsste.

Sowohl für Liefe­rungen an, als auch für Liefe­rungen durch die elek­tro­nische Schnitt­stelle, entsteht die Steu­er­schuld mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung ange­nommen wurde. Eine elek­tro­nische Schnitt­stelle hätte ansonsten, mangels Infor­ma­tionen, Probleme bei der Bestimmung des Zeit­punktes der Lieferung.

Für Gegen­stände, deren Gesamtwert 22 EUR nicht über­stieg, gab es bisher eine Steu­er­be­freiung. Die soge­nannte Steu­er­be­freiung für Klein­sen­dungen wird im Zuge der Ände­rungen abge­schafft.

Aufzeich­nungs­pflichten für Online-Plattformen und Markt­plätze

Unter­stützen Unter­nehmer lediglich die Nutzung einer Lieferung oder sons­tigen Leistung einer bestimmten Schnitt­stelle, sind aber nicht selbst Steu­er­schuldner, müssen sie eine Aufzeichnung über diese Umsätze führen und zehn Jahre aufbe­wahren. In § 18 Abs 11 und 12 UstG wurde diese Aufzeich­nungs­pflichten für Online-Plattformen und Markt­plätze einge­führt. Umfasst werden dabei Umsätze von Liefe­rungen an Abnehmer iSd Art 3 Abs 4 UstG, bei denen die Beför­derung /Versendung im Inland endet und Dienst­leis­tungen an Nicht­un­ter­nehmer. Platt­form­be­treiber müssen nun folgende Infor­ma­tionen, gemäß der Verordnung des BMF (Sorgfaltspflichten-UStV) aufzeichnen:

• Den Namen, die Post­adresse und die E‑Mail-Adresse oder Website des Leis­tungs­er­bringers
• Die UID oder nationale Steu­er­nummer des Leis­tungs­er­bringers (falls erhältlich)
• Die Bank­ver­bin­dungen oder Nummer des virtu­ellen Kontos des Leis­tungs­er­bringers (falls erhältlich)
• Beschreibung der Gegen­stände (sons­tigen Leistung) sowie das dafür gezahlte Entgelt bzw. deren Wert;
• Ort, an dem die Beför­derung oder Versendung endet;
• Zeit­punkt der Lieferung (sons­tigen Leistung) oder – falls nicht vorhanden – der Zeit­punkt der Bestellung;
• Einmalig vergebene Trans­ak­ti­ons­nummer (falls erhältlich).

Unter­stützt die Schnitt­stelle eine Vermietung sind zusätzlich die Post­adresse des Grund­stücks, Aufenthalts- bzw. Miet­dauer und die Anzahl der Personen oder die gebuchten Betten anzu­geben.

Bei einem Gesamtwert der Umsätze über 1 Mio. Euro pro Kalen­derjahr ist vorge­sehen, dass die Aufzeich­nungen ohne Auffor­derung bis zum 31.1. des Folge­jahres elek­tro­nisch an das Finanzamt zu über­mitteln sind. Alle anderen müssen lediglich auf Verlangen der Behörde die Aufzeich­nungen über­mitteln. Wird diese Aufzeichnung verletzt kommt es zur Platt­form­haftung gemäß § 27 UstG (siehe gleich).

Platt­form­haftung

Ab 1.1.2021 sieht § 27 Abs 1 UstG vor, dass Personen für die Steuer haften, wenn sie nicht mit ausrei­chender Sorgfalt davon ausgehen können, dass der Steu­er­pflichtige seinen abga­ben­recht­lichen Pflichten nach­kommt. Dadurch das Platt­formen in die Pflicht genommen werden sollen, soll dem Umsatz­steu­er­betrug im elek­tro­ni­schen Handel Einhalt geboten werden.

Für die soge­nannte Platt­form­haftung kommen drei Arten von Unter­nehmern in Betracht:

1. Platt­formen, die nicht selbst Steu­er­schuldner sind, jedoch bestimmte Liefe­rungen über eine elek­tro­nische Schnitt­stelle unter­stützen.

2. Platt­formen, die an einem inner­ge­mein­schaft­lichen Versand­handel oder einem Einfuhr­ver­sand­handel beteiligt sind. Als beteiligt gelten bereits Unter­nehmer, die bspw. über eine elek­tro­nische Schnitt­stelle poten­zielle Kunden in den Webshop auf einen Liefe­ranten leiten, und die Höhe des Entgelts für diese Weiter­leitung, zumindest teil­weise vom Zustan­de­kommen und der Höhe des Umsatzes des Liefe­ranten abhängt (Liefe­rungen). Diese Haftung betrifft jedoch nur Unter­nehmer, wenn die Umsätze der Liefe­ranten insgesamt 1 Mio. Euro über­steigen.

3. Platt­formen, die an einer sons­tigen Leistung an einen Nicht­un­ter­nehmer beteiligt sind, die durch ihre Schnitt­stelle ange­bahnt wird bzw. unter­stützt wird (sonstige Leis­tungen). Die Umsatz­grenzen für 1 Mio Euro Grenze gilt hier ebenso wie in Punkt 2.