Kredit in Schweizer Franken ein Speku­la­ti­ons­ge­schäft?

18. Februar 2020 | Für Vermieter

Werden durch einen Fremd­wäh­rungs­kredit Finan­zie­rungen getätigt, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 28 EstG führen, stellt sich die Frage, ob die Einkunfts­quelle Vermietung und Verpachtung vorliegt oder zusätzlich die Einkunfts­quelle „Speku­la­ti­ons­ge­schäfte“ nach § 31 EStG hinzu­tritt.

Nehmen wir beispielshaft an, Sie kaufen mehrere Wohnungen in Vorarlberg um 2 Mio Euro. Zur Anschaffung nehmen Sie einen Schweizer Franken Kredit von 1 Mio Euro auf, den Rest begleichen Sie bar. Am Ende der Laufzeit hätten Sie nun fiktiv entweder 10% Kurs­ver­luste oder 10% Kurs­ge­winne gene­riert. Handelt es sich hier um ein Speku­la­ti­ons­ge­schäft? Und wie sind die Kursgewinne/-verluste steu­erlich zu beur­teilen?

Der VwGH hat in seiner Entscheidung Ro 2016÷15÷0026 die Quali­fi­kation von Fremd­wäh­rungs­kre­diten als Einkünfte aus Kapi­tal­ver­mögen nach § 27 EstG jeden­falls vereint. Da Kredit­schuldner mit dem Ziel der Finan­zierung ihr Kapital veran­lagen und nicht um Einkünfte aus Kapi­tal­ver­mögen oder Speku­la­tionen zu erzielen, können die Fremd­fi­nan­zie­rungkosten als Betriebs­aus­gaben oder Werbungs­kosten in Abzug gebracht werden.

Würden Sie für die gekauften Wohnungen einen Schweizer Instal­la­ti­ons­be­trieb beauf­tragen und das Entgelt (inkl. 20% USt.) in Franken verein­baren, beziehen Sie eine Dienst­leistung. Ob Sie beim Kauf dieser Dienst­leistung einen Kurs­gewinn oder ‑verlust erwirt­schaftet haben spielt auf Grund der Verein­barung des Preises in Franken keine Rolle. Entweder haben Sie dementspre­chend mehr oder weniger für dieselbe Leistung bezahlt.

Die Aufnahme eines Fremd­wäh­rungs­kre­dites beinhaltet eben­falls eine Dienst­leistung in Form einer entgelt­lichen Nutzen­über­lassung von Kapital auf Zeit. Auch hier erhöhen die Kurs­ver­luste die Kosten der Fremd­fi­nan­zierung wohin­gegen Kurs­ge­winne diese vermindern. Bezieher einer Dienst­leistung können somit keine Speku­lanten iSd § 31 EstG sein. Die Kurs­schwan­kungen können daher, nach der Rechts­an­sicht von Beiser, zur Minderung der Fremd­fi­nan­zie­rungs­kosten genutzt werden, wenn sie als Werbungs­kosten (negative Werbungs­kosten = Einnahme) erfasst werden.

Kürzlich hatte das Bundes­fi­nanz­ge­richt (17.9.2018, RV/3100614/2018) als auch der VwGH (RA 2018÷15÷0114) über genau diese Thematik entschieden. Das BFG ist der Ansicht, dass bloß Schuld­zinsen gesetzlich als abzugs­fähige Werbungs­kosten vorge­sehen sind, soweit sie mit der Einkunftsart im wirt­schaft­lichen Zusam­menhang stehen, nicht aber Kurs­ver­luste. Kurs­ver­luste sind, nach Auffassung des BFG, das Ergebnis einer Markt­ent­wicklung, das keinen unmit­tel­baren Bezug zu den Einkünften aus dem fremd­fi­nan­zierten Wirt­schaftsgut aufweist. Der VwGH wies die dies­be­züglich einge­brachte Revision dementspre­chend mit Erkenntnis als unbe­gründet ab. Die Abzugs­fä­higkeit von Kurs­ver­lusten bleibt somit aktuell versagt.

Wir halten Sie gerne über aktuelle Entwick­lungen auf dem laufenden.