Um was geht es?

Die „Corona-Kurzarbeit“ stellt eine neue erleich­terte Form der Kurz­arbeit dar und kann vorläufig für 6 Monate bean­tragt werden. Die Ziele der Maßnahme sind die Sicherung der Arbeits­plätze, darunter besonders bewährte Fach­kräfte zu schützen und die Liqui­dität für Unter­nehmer zu erhalten.

Die Corona-Kurzarbeit ist für alle Unter­nehmen unab­hängig von der jewei­ligen Betriebs­größe oder Branche möglich. Auch für Arbeit­geber, die nicht wirt­schafts­kam­mer­zu­ge­hörig sind, wie zB. Ärzte oder Rechts­an­wälte haben Anspruch darauf. Die jeweilige Gewerk­schaft hat aber der Verein­barung zuzu­stimmen, ansonsten genügt die Zustimmung auf Arbeit­neh­mer­seite. Arbeits­kräf­te­über­lasser sind ebenso förderbar, wie NGOs oder Vereine. Nicht förderbar sind insol­vente Unter­nehmen, Gebiets­kör­per­schaften, juris­tische Personen des öffent­lichen Rechts sowie poli­tische Parteien. Auslän­dische Arbeit­geber ohne Standort in Öster­reich sind nicht förderbar, auch, wenn Arbeit­nehmer in Öster­reich versi­chert sind. 

Für die Kurz­arbeit kommen grund­sätzlich alle Dienst­nehmer in Frage. Mitglieder des geschäfts­füh­renden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind. Lehr­linge sind durch die Neuerung nun auch förderbar, sie können ohne Gehalts­ein­bußen die Kurz­arbeit antreten und auch die Lehrzeit verlängert sich dadurch nicht. Freie Dienst­nehmer sind nur förderbar, wenn eine monat­liche Normal­ar­beitszeit darge­stellt werden kann. Nicht umfasst sind Gering­fügig Beschäf­tigte, Beamte Einper­so­nen­un­ter­nehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer.

Die dazu­ge­hö­rende Änderung des Arbeits­markt­ser­vice­ge­setzes tritt rück­wirkend ab 1.3.2020 in Kraft. Der Antrag kann jederzeit ohne Frist einge­bracht werden. 

Kurzer Über­blick:

• Kurz­arbeit ist die vorüber­ge­hende Herab­setzung der Normal­ar­beitszeit und des Arbeits­ent­gelts wegen wirt­schaft­licher Schwie­rig­keiten.
• In Kurz­arbeit verringern Beschäf­tigte ihre Arbeitszeit um bis zu 90% und erhalten dennoch den Großteil ihres Entgelts weiter.
• Der Arbeit­geber erhält vom AMS eine Beihilfe, die den Großteil der Mehr­kosten deckt. Das AMS ersetzt dem Arbeit­geber gemäß den Pauschal­sätzen die Kosten für Ausfall­stunden.

Wie kommt man zu Kurz­arbeit?

Folgende Schritte müssen befolgt werden, um Kurz­arbeit im Unter­nehmen zu inte­grieren:

1. Umge­hende Verstän­digung des AMS auf elek­tro­ni­schem oder tele­fo­ni­schem Weg
2. Falls vorhanden: Gespräche mit dem Betriebsrat
3. Folgende Doku­mente ausfüllen / Verein­ba­rungen abschließen:

Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung (Muster auf wko.at/corona)

AMS-Antragsformular (Corona)

Begründung über wirt­schaft­liche Schwie­rigkeit (Hinweis auf Corona genügt)

4. Dokument dem AMS senden
5. Sozi­al­partner unter­schreiben binnen 48 Stunden
6. Rück­meldung des AMS

Das AMS benötigt folgende Infor­ma­tionen für eine rasche Antrags­stellung:

• Genauer Beschäf­ti­gungs­stand
• Geplante Dauer der Kurz­arbeit
• Anzahl der betrof­fenen Mitarbeiter/-innen
• Durch­schnitt­liches Einkommen in der jewei­ligen Erwerbs­gruppe
• Geplante Arbeits­zeit­re­duktion

Eckdaten und erwei­terte Infor­mation:

Die gesamte Arbeitszeit kann im Durch­rech­nungs­zeitraum um maximal 90 % redu­ziert werden. Auch längere Zeit­räume, in denen die Wochen­ar­beitszeit auf 0 Stunden redu­ziert wird, können vereinbart werden. Beispiels­weise könnte in einem 6 Wochen Zeitraum, in der ersten oder letzten Woche 60 % gear­beitet werden und in den rest­lichen 5 Wochen 0 %. Der Durch­rech­nungs­zeitraum ist dabei immer so lang, wie der jeweilige Kurz­ar­beits­zeitraum. Die Normal­ar­beitszeit kann während der Kurz­arbeit mit Infor­ma­ti­ons­pflicht an die Sozi­al­partner im Einver­nehmen mit den Arbeit­nehmern verändert werden.

Es kommt zu einer gestaffelten-Nettolohngarantie. Das bedeutet, dass die Normal­ar­beitszeit der letzten 13-Wochen/3 Monate inkl. Zulagen und Zuschläge vor Kurz­arbeit heran­zu­ziehen ist. Die Arbeit­nehmer erhalten dann folgenden Gehalt/Lohn:

• Über 2.685 € brutto – 80% Nettolohn
• 2.685 und 1.700 € brutto — 85% Nettolohn
• Unter 1.700 € brutto – 90% Nettolohn
• Lehr­lings­ent­schä­digung — 100% Entgelt

Online-Rechner des AMS: https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/rechner-fuer-kurzarbeit#vorarlberg

Die Kurz­ar­beits­bei­hilfe wird in Pauschal­sätzen je Ausfall­stunde gewährt. Die Pauschal­sätze stellen darauf ab, der Dienstgeberin/dem Dienst­geber die Arbeits­kosten für die wegen Kurz­arbeit entste­henden Ausfall­stunden als Kurz­ar­beits­bei­hilfe abzu­gelten: jewei­liger Pauschalsatz mal Anzahl der Ausfall­stunden. In den Pauschal­sätzen sind die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge ebenso enthalten wie alle sons­tigen lohn­be­zo­genen Dienst­ge­ber­ab­gaben.

Das AMS über­nimmt bei Corona-Kurzarbeit bereits ab dem 1. Monat der Kurz­arbeit den ergän­zenden Teil­betrag für erhöhte Aufwen­dungen (die erhöhten Dienst­ge­ber­bei­träge auf Grund der Beitrags­grundlage vor Kurz­arbeit) zur Sozi­al­ver­si­cherung (DG-SV). Dienst­neh­mer­an­teile werden jedoch nicht über­nommen. 

Die Arbeitnehmer/-innen können in Abstimmung mit Arbeitgeber/-innen, wenn möglich den gesamten Urlaubs­an­spruch vergan­gener Urlaubs­jahre und ihr gesamtes Zeit­gut­haben verbrauchen. Der Urlaubs­an­spruch kann auch einge­froren werden und an einem späteren Zeit­punkt konsu­miert werden.
Nach den ersten 3 Monaten der Kurz­arbeit, sollten weitere 3 Wochen Urlaubs­an­spruch konsu­miert werden. Das jeweilige Urlaubs­entgelt bemisst sich dabei an dem Entgelt vor Kurz­arbeit und ist von den Arbeit­gebern zu bezahlen. Die Arbeit­nehmer können nicht zum Urlaubs­ver­brauch verpflichtet werden, der Arbeit­geber muss dementspre­chend auf dem Antrags­for­mular des AMS angeben, dass er sich ernstlich bemüht hat, den Alt-Urlaub bzw. Zeit­gut­haben der Arbeit­nehmer zu verbrauchen, diese aber nicht zuge­stimmt haben.

Die Sozi­al­partner haben zur Beschleu­nigung des Prozesses zugesagt, dass ab Abschluss der Gespräche auf betrieb­licher Ebene (Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) eine dementspre­chende Sozi­al­part­ner­ver­ein­barung innerhalb von 48 Stunden ermög­licht wird.

Die Förderung wird zunächst für 3 Monate gewährt, danach kann sie bei Bedarf auf maximal 6 Monate (3+3 Monate) verlängert werden. Verlän­ge­rungen um weitere 3 Monate, sind bis längestens 30.9.2020 möglich. 

Kündi­gungen während der Kurz­arbeit sind nicht gestattet. Es besteht eine Behal­te­pflicht (= grund­sätzlich Kündi­gungs­verbot) nach der Kurz­arbeit für 1 Monat. Ausnahmen sind möglich.
Für Urlaubs- sowie Kran­ken­stands­zeiten gebührt volles Entgelt. Über­stunden sind in Ausnah­me­fällen mit Zuschlag möglich.

Gleit­zeit­ver­ein­ba­rungen sind während der Kurz­arbeit zu adap­tieren oder auszu­setzen.

Das Pend­ler­pau­schale steht auch bei vorüber­ge­hender Kurz­arbeit, Tele­arbeit oder Dienst­ver­hin­derung iZm COVID-19 unge­kürzt weiterhin zu.

Während eines Kran­ken­standes gebührt dem Arbeit­nehmer das Kran­ken­entgelt auf Basis des Ausfalls­prinzip, der Arbeit­geber erhält für diese Bezüge die Kurz­ar­beits­bei­hilfe des AMS weiter. ACHTUNG: Bei Vorliegen eines Arbeits­un­falls (auch im Home­office) wird keine Kurz­ar­beits­bei­hilfe des AMS gewährt!

Über­stunden können in den Sozi­al­part­ner­ver­ein­ba­rungen zuge­lassen werden. aber ACHTUNG: geleistete Über­stunden sind von der Summe  der Ausfall­stunden abzu­ziehen und verringern dadurch die Kurz­ar­beits­bei­hilfe!

Kündigung und Neuein­stellung während der Kurz­arbeit

Mit neu einge­tre­tenen Arbeit­nehmern kann eben­falls Kurz­arbeit vereinbart werden. Die neuen Mitar­beiter können jedoch nicht verpflichtet werden. WICHTIG: Bevor der neue einge­stellte Arbeit­nehmer Kurz­arbeit in Anspruch nehmen kann, muss er einen Monat lang voll entlohnt werden. 

Eine Kündigung während der Kurz­arbeit ist grund­sätzlich nicht möglich, lediglich im Ausnah­mefall lässt sich ein Arbeit­nehmer mit der Zustimmung des AMS kündigen. Unbe­rech­tigte Entlas­sungen könnten als Umgehung der Verpflichtung zur Aufrecht­erhaltung des Beschäf­tig­ten­standes anzu­sehen sein. Kündi­gungen und Austritte von Seiten der Arbeit­nehmer sind demge­genüber jedoch uner­heblich. 

Falls nur ein Teil der Beleg­schaft in Kurz­arbeit geschickt wird und ein anderer Teil normal weiter­ar­beitet, ist dies dem AMS objektiv zu begründen und recht­fer­tigen. Gerade einen Teil der Beleg­schaft zu kündigen und den anderen Teil in Kurz­arbeit zu senden wird, nur in extremen Ausnah­men­mög­lich­keiten möglich sein. Es dürfen nicht will­kürlich einzelne Arbeit­nehmer ausge­nommen werden. Als Kanzlei raten wir ihnen mit dem AMS zu besprechen wie einzelne Gruppen objektiv abge­sondert werden können, zB. zwei Mitar­beiter die Kunden­kontakt hätten, werden in Kurz­arbeit gesendet und zwei weitere Mitar­beiter in derselben Abteilung haben keinen Kunden­kontakt und können im Home-Office weiter­ar­beiten. Es ist somit gestattet auch nur einzelne Mitar­beiter in Kurz­arbeit zu schicken. 

Alter­na­tiven zur Kurz­arbeit:

• Befristete Arbeits­zeit­re­duktion ohne Förder­kri­terien
• Verbrauch von Urlaub/Zeitguthaben (even­tuell unbe­zahlter Urlaub)
• Verein­barung von Bildungskarenz/Elternkarenz
• Kündigung von Arbeits­ver­hält­nissen
• Ausset­zungs­ver­ein­ba­rungen

Vor-/Nachteile der Kurz­arbeit:

Vorteile	Nach­teile
Erhalt von Mitar­beitern	Erhöhte Kosten im Vergleich zur Kündigung auf Dauer gesehen
Keine Kündi­gungs­an­fech­tungen wegen Sozi­al­wid­rigkeit etc.	Während der Kurz­arbeit kaum Kündi­gungs­mög­lich­keiten
Schnelles reagieren möglich	Versteckte Kosten bei Sonder­zah­lungen etc. da vom Gehalt/Lohn VOR Kurz­arbeit gerechnet wird
Kombi­nation mit Über­brü­ckungsgeld	Unab­seh­barkeit der Krise
Kein Gerich­turteil notwendig zb. Bei Kündigung von begünstigt behin­derten Personen	Längere Warte­zeiten sind möglich
Keine Rück­for­de­rungen

 

Rück­ab­wicklung bishe­riger einver­nehm­licher Auflösung:

Es ist möglich, die bisherige Auflösung eines Dienst­ver­hält­nisses einver­nehmlich zurück­zu­nehmen und auf ein Kurz­ar­beits­zeit­modell umzu­stellen. Es müssen immer auch die Arbeit­nehmer damit einver­standen sein. Die Arbeit­nehmer, die schon einen Antrag auf Arbeits­lo­sengeld gestellt haben, müssen dem AMS Bescheid geben, dass eine Rück­ab­wicklung der Verrechnung von Arbeits­lo­sengeld erfolgen kann. 

Wenn ein Betrieb seine Mitar­beiter abge­meldet hat, jetzt aber rück­wirkend auf das Kurz­ar­beits­modell umsteigen will, dann sollen die Mitar­beiter nicht wieder rück­wirkend ange­meldet werden. Dies würde auto­ma­tisch eine Sanktion wegen verspä­teter Anmeldung auslösen. Statt­dessen sollte die Abmeldung besser stor­niert werden.

Vorzeitige Been­digung

Kurz­arbeit kann vorzeitig beendet werden, dies vor allem in dem Fall, bei dem es zu einer Aufhebung der COVID-19-Maßnahmen kommt und ein Voll­be­trieb wieder möglich ist. Noch gibt es dazu keine offi­zi­ellen Infor­ma­tionen. 

Fazit und Hand­lungs­emp­fehlung:

Egal ob Groß- oder Klein­be­trieb, jeder hat für sich selbst abzu­wägen, was für oder gegen Kurz­arbeit spricht. So wird Betrieben, in denen Mitar­beiter austauschbar sind und denen es wirt­schaftlich (abge­sehen von der Coro­na­krise) nicht so gut geht, eher zu raten sein, eine Kündigung mit oder ohne Wieder­ein­stel­lungs­ver­ein­barung oder Ausset­zungs­ver­ein­barung anzu­denken. Wichtig jedoch ist, nicht voreilig zu handeln und damit nach der Krise drohende Gerichts­ver­fahren zu provo­zieren. Die Kurz­arbeit ist eine erste Alter­native der Regierung, die möglichst unbü­ro­kra­tisch funk­tio­nieren sollte, jedoch mit hoher Wahr­schein­lichkeit nicht von heute auf morgen durch das AMS umge­setzt werden kann, da der Andrang zu groß ist. Trotzdem ist es eine Möglichkeit, Mitar­beiter im Unter­nehmen zu erhalten, ohne die kompletten Lohn­kosten in dieser krisen­ge­beu­telten Zeit zu über­nehmen.