Umsatz­steu­er­liche Behandlung bei Veräu­ßerung einer Pati­en­ten­kartei

7. Januar 2018 | Für Gesund­heits­berufe

Wenn ein Arzt sich entschließt, den Ruhe­stand anzu­treten und daher seine Pati­en­ten­kartei an seinen Nach­folger veräußert, stellt sich einer­seits die Frage ob diese Veräu­ßerung unter eine umsatz­steu­er­liche Befreiung fällt und ande­rer­seits, ob diese Veräu­ßerung aufgrund der neuen Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung steu­er­pflichtig werden kann, wenn der Arzt beispiels­weise noch einer steu­er­pflich­tigen Vortrags­tä­tigkeit nachgeht.

Zuerst ist dabei die Anwend­barkeit einer sach­lichen Steu­er­be­freiung zu prüfen.

Die Umsätze aus Heil­be­hand­lungen (=gewöhn­liche Umsätze eines Arztes) unter­liegen der unechten Steu­er­be­freiung des § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994. Die Veräu­ßerung der Pati­en­ten­kartei stellt eine sonstige Leistung dar, die als Hilfs­ge­schäft nicht unter diese Steu­er­be­freiung fällt. Es handelt sich – wie bei den Umsätzen aus der Vortrags­tä­tigkeit – somit grund­sätzlich um eine umsatz­steu­er­pflichtige Leistung.

Danach ist zu prüfen, ob eine persön­liche Steu­er­be­freiung zur Anwendung kommt, zB die Klein­un­ter­neh­mer­re­gelung. Unter diese Regelung fällt ein Unter­nehmer, der sein Unter­nehmen im Inland betreibt und dessen Umsätze im Jahr 30.000 Euro nicht über­steigen. Bei dieser Umsatz­grenze bleiben Umsätze aus Hilfs­ge­schäften (= Verkauf Pati­en­ten­kartei) einschließlich der Geschäfts­ver­äu­ße­rungen außer Ansatz.

Der Umsatz aus der Veräu­ßerung der Pati­en­ten­kartei ist daher ebenso wie der Umsatz aus Heilbe­handlungen bei der Ermittlung der Klein­un­ter­neh­mer­grenze nicht zu berück­sich­tigen. Maßgeblich für die Umsatz­grenze sind im vorlie­genden Fall daher ausschließlich die Umsätze aus der Vortrags­tä­tigkeit. Falls der Umsatz aus der Vortrags­tä­tigkeit die Umsatz­grenze von 30.000 Euro nicht über­schritten hat und auch die übrigen Voraus­set­zungen vorliegen, handelt es sich bei diesem Arzt im betref­fenden Jahr um einen Klein­un­ter­nehmer im Sinne des UStG, egal wie hoch die Umsätze aus Heil­be­hand­lungen und aus dem Verkauf der Pati­en­ten­kartei waren.

Dies ist damit zu erklären, dass dem Arzt für sämt­liche Kosten im Zusam­menhang mit dem Aufbau des Pati­en­ten­stocks kein Vorsteu­er­abzug zuge­standen hat. Das Wirt­schaftsgut „Pati­en­ten­kartei“ ist daher bereits mit Umsatz­steuer belastet, weshalb in der Folge auch einer steu­er­freier Verkauf möglich sein muss.