Neue Verfah­rens­arten im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht

Bei GPLA Prüfungen kommt es oft zu Diskus­sionen über Schein­selbst­stän­dig­keiten von Subun­ter­nehmern oder Werks­ver­trags­nehmern, welche durch Prüfer gerne als Dienst­nehmer umqua­li­fi­ziert werden. Dies hat erheb­liche Folgen, nicht zuletzt weil vom vermeint­lichen Auftrag­geber Lohn­ab­gaben auch rück­wirkend nach­be­zahlt werden müssen. Weiters muss in so einem Fall die SVA dem Schein­selbst­stän­digen die SVA Beiträge rück­erstatten.

Das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ist am 1.7.2017 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird durch drei neue Verfahren mehr Rechts­si­cherheit bewirkt, wenn es um die Zuordnung zur rich­tigen Sozi­al­ver­si­cherung geht.

Das erste Verfahren ist anzu­wenden, wenn es im Rahmen einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohn­ab­hän­giger Abgaben) zu einer Fest­stellung kommt, dass eine Person, die als Subun­ter­nehmer für einen Auftrag­geber arbeitet mögli­cher­weise als Dienst­nehmer einzu­stufen ist. In so einem Fall muss der Prüfer die SVA umgehend verstän­digen. Weitere Ermitt­lungen haben durch die Kran­ken­ver­si­che­rungs­träger (zB GKK und SVA) sowie das Finanzamt zu erfolgen. Das Ergebnis ist die Fest­stellung einer selbst­stän­digen oder unselbst­stän­digen Tätigkeit des Auftrag­nehmers. Dieser kann einen Bescheid über diese Fest­stellung verlangen.

Das zweite Verfahren (Vorab­prüfung) kommt zur Anwendung, wenn ein so genannter neuer Selbst­stän­diger oder ein Selbst­stän­diger aus bestimmten fest­ge­legten freien Gewerben seine Tätigkeit aufnimmt, die tenden­ziell eine unselbst­ständige Tätigkeit erkennen lassen. Durch einen struk­tu­rieren Frage­bogen der SVA soll die Einordnung einer Tätigkeit in eine unselbst­ständige oder selbst­ständige Tätigkeit erleichtert werden. Im Zweifel ist die VGKK beizu­ziehen. Werden sich die zwei Sozi­al­ver­si­che­rungs­träger nicht einig, ist ein Bescheid zu erlassen in dem die Argu­mente beider Seiten anzu­führen sind.

Im dritten Verfahren kann sich die selbst­ständig tätige Person oder deren Auftrag­geber einer frei­wil­ligen Prüfung durch die GKK Unter­ziehen um mehr Klarheit zu erlangen. Bei abwei­chender Ansicht der GKK ist wiederum ein Bescheid von dieser auszu­stellen, der ange­fochten werden kann.

Wenn dieses Ergebnis auch noch nicht wirklich zufrie­den­stellend ist, so hat es doch bewirkt, dass bei einer Umqua­li­fi­zierung immerhin die schon bezahlten SVA Beiträge des Auftrag­nehmers künftig direkt an die VGKK über­wiesen und somit an die vom Auftrag­geber nach­zu­be­zah­lenden Abgaben ange­rechnet werden können.