In Vorarlberg gibt es einige Grenzgänger/-innen die mit ihren Arbeit­gebern eine geson­derte Sonder­zah­lungs­re­gelung treffen. Dabei wird ein Betrag vom laufenden Bezug ange­spart und als 13. und 14. Gehalt ausge­zahlt. Diese Praxis der »unechten« Sonder­zahlung wurde bisher — ähnlich den echten Sonder­zah­lungen — in der Veran­lagung begünstigt. Dies soll sich nun ändern. 

Bisher führte die oben beschriebene Praxis in der Verwal­tungs­praxis zu einer Sonder­zah­lungs­be­güns­tigung. Obwohl diese Handhabe der stän­digen Recht­spre­chung des VwGH wider­sprach, machte ein Erlass der Finanz­lan­des­di­rektion Vorarlberg diese Begüns­tigung möglich.

Mit der in Begut­achtung befind­lichen Änderung der Lohn­steu­er­richt­linien wird nun ein spezi­elles Augenmerk auf diesen Sach­verhalt genommen. Dabei wird darauf abge­stellt, ob sich die Sonder­zahlung im Rechts­titel (Kriterium 1), als auch tatsächlich durch ihre Auszahlung (Kriterium 2) von den laufenden Bezügen unter­scheidet. Es wird daher notwendig sein, eine entspre­chende vertrag­liche Verein­barung mit dem Arbeit­geber zu treffen, in der diese Unter­schei­dungs­merkmale hervor­ge­hoben werden. 

Wird der sonstige Bezug zusätzlich zum laufenden Bezug ausbe­zahlt, muss der sonstige Bezug auch als solcher versteuert werden. Eine nach­träg­liche Aufteilung, die rein rech­ne­risch erfolgt, kann nicht als ausrei­chende Grundlage für die Begüns­tigung ange­sehen werden. 

Wir empfehlen daher, die Lohn­ver­rechnung auf »echte« Sonder­zah­lungen umzu­stellen. Dabei ist wichtig, dass tatsächlich 14 Gehälter abge­rechnet werden und dies vertraglich fest­ge­halten wird. Durch einen Indi­vi­du­al­vertrag oder aufgrund einer lohn­ge­stal­tenden Vorschrift, wie beispiels­weise die Schweizer oder Liech­ten­stei­ni­schen Gesamt­ar­beits­ver­träge, ist ein benö­tigter Rechts­titel gegeben. Durch die richtige Auszah­lungs­mo­da­lität wird auch das zweite benö­tigte Kriterium erfüllt. 

Sind Sie Pensionsbezieher/-in einer auslän­di­schen Pension und haben eben­falls eine Zahlung in 14 Teilen vereinbart, behält diese Verein­barung weiterhin ihre Gültigkeit, sofern wiederum die zwei Kriterien erfüllt werden. Sieht das Pensi­ons­kas­sen­re­glement die Option einer Auszahlung in 14 Teil­be­trägen vor und wird der 13. Teil­betrag als Urlaubsgeld neben der Pension für den Monat Juni und der 14. Teil­betrag als Weih­nachtsgeld neben der Pension für den Monat Dezember ausbe­zahlt, entspricht alles seiner Rich­tigkeit im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien.