Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwischen den Ländern schreitet voran

18. Juni 2018 | Für Unter­nehmer

Um die Betrugs­be­kämpfung in Öster­reich weiter voran­zu­treiben, wurden in den vergan­genen Jahren verschiedene Gesetze einge­führt und Möglich­keiten geschaffen, welche ich hier kurz erläutern möchte.

Einmal gibt es das zentrale Konten­re­gister. Dieses beinhaltet alle Giro­konten, Bauspar­konten, Spar­bücher und Wertpapier-Depots aller Unter­nehmen und Privat­per­sonen bei einem in Öster­reich tätigen Kredit­in­stitut. Ersichtlich sind in diesem Register die Namen der Personen / der Unter­nehmen, die Konto­nummer sowie das Kredit­in­stitut. Finanz­be­hörden dürfen, wenn es im Zuge eines Abgaben- und Finanz­straf­ver­fahrens zweck­mäßig und ange­messen ist, in dieses Register Einsicht nehmen. Auch Staats­an­walt­schaften und Straf­ge­richte und das Bundes­fi­nanz­ge­richt können Einsicht in das Register nehmen. Betroffene werden nach Einsicht­nahme über Finan­zOnline infor­miert. Über den eigenen Finan­zOnline Zugang kann jeder die eigenen gespei­cherten Daten einsehen.

Die Öffnung der Konten (Konten­ein­schau) ist jeweils nur mit einer rich­ter­lichen Geneh­migung möglich. Eine Konten­ein­schau kann auch in einem abga­ben­recht­lichen Ermitt­lungs­ver­fahren durch­ge­führt werden, wenn bestimmte Voraus­set­zungen (zB begründete Zweifel an der Rich­tigkeit der Angaben des Steu­er­pflich­tigen) vorliegen. Zuvor ist aber immer eine Anhörung des Abga­ben­pflich­tigen notwendig.

Nach dem Kapi­tal­ab­fluss­mel­de­gesetz haben Kredit­in­stitute die Verpflichtung, Kapi­tal­ab­flüsse über 50.000 € von Konten oder Depots natür­licher Personen dem Bundes­mi­nis­terium für Finanzen zu melden.

Weiters gibt es den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Finanz­konten. Hier werden steu­er­rele­vante Infor­ma­tionen zwischen den daran betei­ligten Staaten ausge­tauscht. Betroffen sind folgende Daten:

  • die Daten einer melde­pflich­tigen Person (Name, Anschrift, Ansäs­sig­keits­staat, Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer bzw. Geburts­datum und Geburtsort bei natür­lichen Personen, Konto­nummer),
  • den Namen und die öster­rei­chische Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer des meldenden Finanz­in­stituts sowie
  • den Konto­saldo oder ‑wert (einschließlich des Barwerts oder Rück­kauf­werts bei rück­kaufs­fä­higen Versicherungs- oder Renten­ver­si­che­rungs­ver­trägen) zum Ende des betref­fenden Kalen­der­jahres.

An diesem Daten­aus­tausch sind sämt­liche EU-Länder beteiligt. Weitere Abkommen werden aber auch mit immer mehr Dritt­ländern geschlossen.

Es gibt verschiedene Arten des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches zwischen Staaten.

  • Auf Ersuchen: Wenn Infor­ma­tionen für andere Steu­er­ver­wal­tungen für Zwecke der Steu­er­erhebung voraus­sichtlich erheblich sind, können sie an andere Steu­er­ver­wal­tungen ein Ersuchen um Über­mittlung von Infor­ma­tionen richten (nach EU-RL und DBA).
  • Spontan: Wenn einer Steu­er­ver­waltung Infor­ma­tionen vorliegen und auf Grund bestimmter Umstände davon ausge­gangen wird, dass diese Infor­ma­tionen für die andere Steu­er­ver­waltung voraus­sichtlich erheblich sind (z. B. es liegen Gründe für die Vermutung einer Steu­er­ver­kürzung im anderen Staat vor), über­mittelt sie diese an den anderen Staat, ohne dass dieser zuvor um die Infor­mation ersucht hat (nach EU-RL und DBA).
  • Auto­ma­tisch: Regel­mäßig werden bestimmte Infor­ma­tionen (z. B. über Finanz­konten) über­mittelt, ohne dass der andere Staat zuvor darum ersucht hat.

Unter den auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch fällt auch jener über die Einkünfte des Abga­ben­pflich­tigen. Darunter fallen unter anderem: Einkünfte aus Pensionen, aus nicht selbst­stän­diger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Aufsichts­rats­ver­gü­tungen, Infor­ma­tionen zu Lebens­ver­si­che­rungen, Infor­ma­tionen über Grund­stücks­besitz und weitere steu­er­rele­vante Infor­ma­tionen, die auf der Grundlage von Doppel­be­steue­rungs­ab­kommen beruhen.