Bedarfs­prüfung für Apotheken

10. Juni 2017 | Für Gesund­heits­berufe

Eine neu zu errich­tende öffent­liche Apotheke benötigt eine Konzession, die nur unter der Bedingung vergeben wird, dass es einen Bedarf gibt. Im öster­rei­chi­schen Apothe­ken­gesetz war diese Grenze bis dato mit 5.500 zu versor­genden Personen fest­ge­setzt.

Der EuGH hatte sich schon am 13.2.2014 (RS C‑367/12) darauf ausge­sprochen, dass eine starre Grenze wie im Öster­rei­chi­schen Apothe­ken­ge­setzes dem Unions­recht wider­spricht. Dies sei vor allem im länd­lichen Bereich proble­ma­tisch und könne zu einer Unter­ver­sorgung führen. Laut EuGH müssten auch örtliche Beson­der­heiten bei der Bedarfs­prüfung berück­sichtigt werden.

Die Grenze von 5.500 Personen darf zwar als Grad­messer weiterhin verwendet werden, sollte jedoch nicht als starres Beur­tei­lungs­kri­terium verstanden werden, welches der Behörde keinerlei Abwei­chungen in ihrer Beur­teilung des Bedarfs erlaubt.