Unter­nehmen, die von der Coronavirus-Epidemie betroffen sind, können nun folgende steu­er­liche Erleich­te­rungen bean­tragen:

• Herab­setzung der Voraus­zah­lungen
  • Um die Liqui­dität der Unter­nehmen zu verbessern, können Sie die Voraus­zah­lungen für die Einkommen- oder Körper­schaft­steuer bis auf null herab­setzen lassen. Die Herab­setzung für das Jahr 2020 kann bis zum 31.10.2020 gestellt werden.

• Nicht­fest­setzung von Anspruchs­zinsen
  • Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körper­schaft­steu­er­be­scheid eine Nach­for­derung, so werden für solche Nach­for­de­rungen Anspruchs­zinsen fest­ge­setzt. Diese entfallen für betroffene Unter­nehmen. 

• Zahlungs­er­leich­te­rungen
  • Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann aufge­schoben oder eine Raten­zahlung vereinbart werden. Zunächst besteht ein Anspruch auf 12 Monate Raten­zahlung, anschließend, bei pünkt­licher Bezahlung, kann im Fall erheb­licher Härte nochmals eine Raten­zahlung für 6 Monate gewährt werden. Bis 15.01.2021 werden keine Stun­dungs­zinsen fest­ge­setzt. Danach beträgt der Stun­dungs­zinssatz 2 % und wird schritt­weise ange­hoben.

• Nicht­fest­setzung bzw. Herab­setzung von Säum­nis­zu­schlägen
  • Für eine nicht spätestens am Fällig­keitstag entrichtete Abga­ben­schuld ist norma­ler­weise ein Säum­nis­zu­schlag zu zahlen. Diesen können Unter­nehmen herab­setzen lassen oder den Entfall der Zinsen bean­tragen. Für Abgaben mit Fälligkeit zwischen dem 15.03.2020 und 31.10.2020 sind keine Säum­nis­zu­schläge fest­zu­setzen. 

• Frist­er­stre­ckung für die Abgabe von Jahres­steu­er­erklärung für 2019
  • die Frist wird allgemein bis 31.08.2020 erstreckt dabei werden keine Verspä­tungs­zu­schläge fest­ge­setzt. 

Gemein­de­ab­gaben

Die Einbringung der Gemein­de­abgabe kann ausge­setzt werden, sofern der Abga­ben­pflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liqui­di­täts­engpass, der auf das SARS-CoV-2-Virus zurück­zu­führen ist, betroffen ist.

Auf die Aussetzung besteht jedoch kein Rechts­an­spruch. Die Gemeinde kann formlos zustimmen.

Stimmt die Gemeinde zu, fallen auch keine Stun­dungs­zinsen in Höhe von 6% an, wie es sonst bei Stundung oder Raten­zahlung der Fall wäre.

Die Gemeinde hat die Abgabe betrags­mäßig innerhalb der normalen Frist/Fälligkeit mitzu­teilen. Durch eine Erklärung ist die Aussetzung bis zu einem bestimmten Zeit­punkt anzu­regen und dabei glaubhaft zu machen, dass das Unter­nehmen von der Pandemie betroffen ist.

Wirt­schafts­kammer

Grund­um­lagen werden den Kammer­mit­gliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorge­schrieben. Bereits erfolgte Vorschrei­bungen können als gegen­standslos betrachtet werden. Darüber hinaus, kann auch die Stundung bzw. Raten­zahlung der Kammer­umlage bean­tragt werden.

Miet­zah­lungen können wegen des Corona-Virus wahr­scheinlich ausge­setzt werden

In § 1104 und 1105 ABGB ist geregelt, dass der Mietzins entfällt, wenn das Objekt aufgrund außer­or­dent­licher Zufälle nicht benutzt werden kann.

Unter außer­or­dent­liche Zufälle fallen etwa Kriege, Erdbeben oder Seuchen. Die behördlich ange­ordnete Schließung eines Betriebes ist dementspre­chend eine Reaktion auf einen „außer­or­dent­lichen Zufall“. Auch die Einstufung des Coro­na­virus als Pandemie durch die WHO lässt darauf schließen.

Falls keine Regelung im Miet­vertrag getroffen wurde, wie beispiels­weise, dass auch in außer­or­dent­lichen Zufällen der Mieter haftet, könnten die Miet­zah­lungen ausge­setzt werden. Nicht anzu­raten ist jedoch, die Miet­zahlung selb­ständig herab­zu­setzen oder ganz ausbleiben zu lassen. Vielmehr raten wir Ihnen, die Miet­zahlung weiterhin, aller­dings unter Vorbehalt zu leisten.

Unter­bleibt ein Vorbehalt und wird die Miete wie bisher weiter­ge­zahlt, könnte das als konklu­denter Verzicht auf eine Miet­zins­min­derung gewertet werden.

Wir helfen Ihnen gerne als Steu­er­be­ra­tungs­kanzlei bei der Erstellung eines Vorbe­halts­schreiben nach § 1104 und § 1105 ABGB.

Wenn ein Betrieb durch eine Verordnung nach § 20 Abs. 4 Epide­mie­gesetz 1950 beschränkt oder geschlossen wird

Wenn es sich um eine Betriebs­schließung nach § 20 Epide­mie­gesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstan­denen Vermö­gens­nach­teils (Verdienst­ent­gangs) nach § 32 Abs. 1 Z 5 Epide­mie­gesetz.

Weiters ist den Unter­nehmern jenes Entgelt zu ersetzen, das sie im Falle einer Betriebs­be­schränkung oder –schließung den Arbeit­nehmern fort­zahlen müssen. Dasselbe gilt auch bei verpflich­tender Entgelt­fort­zahlung im Fall behörd­licher Anhal­tungen oder bei Verkehrs­be­schrän­kungen von Arbeit­nehmern.

Für Gegen­stände, die bei einer behörd­lichen Desin­fektion beschädigt wurden, sowie für vernichtete Gegen­stände gebührt eben­falls eine Entschä­digung.

Der Entschä­di­gungs­an­spruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behörd­lichen Maßnahmen bei der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widri­gen­falls erlischt der Anspruch. In Wien erfolgt die Abwicklung der Entschä­digung durch den Fach­be­reich Gesund­heits­recht der MA 40. 

Aktuell ist unklar, ob es Vergü­tungen für Betriebe gibt, die nach dem neuen Covid19-Gesetz geschlossen haben. Bisher ist nichts dazu bekannt gegeben. Wir raten grund­sätzlich trotzdem einen Antrag zu stellen. 

Jeden­falls besteht in jedem Fall der Dienst­frei­stellung aufgrund behörd­licher Schließungs- und Beschrän­kungs­maß­nahmen ein Entgelt­fort­zah­lungs­an­spruch der Arbeit­nehmer gegenüber ihrem Arbeit­geber. Die Arbeit­nehmer können im Gegenzug jedoch dazu verpflichtet werden, in dieser Zeit Urlaubs- und Zeit­gut­haben zu verbrauchen. Der Urlaubs­an­spruch aus dem laufenden Urlaubsjahr muss aller­dings nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Gesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen Urlaubs- und Zeit­gut­haben verbraucht werden.

Als Steu­er­be­ra­tungs­kanzlei stellen wir gerne für Sie die entspre­chenden Anträge. 

Maßnahmen der ÖGK

Die aktuelle außer­ge­wöhn­liche Situation und die damit verbun­denen Maßnahmen seitens der Bundes­re­gierung erfordern auch in der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse (ÖGK) außer­ge­wöhn­liche Schritte.

• Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt
• Eine auto­ma­tische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teil­weise oder nicht frist­ge­recht einge­zahlt werden
• Raten­zah­lungen werden formlos akzep­tiert
• Es erfolgen keine Eintrei­bungs­maß­nahmen
• Es werden keine Insol­venz­an­träge gestellt

Betriebe werden ersucht, die Anmel­dungen zur Pflicht­ver­si­cherung weiterhin frist­ge­recht vor Arbeits­an­tritt durch­zu­führen, coro­nabe­dingte Verzö­ge­rungen können auf Antrag sank­ti­onsfrei gestellt werden. Die monat­lichen Beitrags­grund­la­gen­mel­dungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Die ÖGK hat seit 1.6.2020 bis auf Weiteres den Hand­lungs­spielraum, Betriebe weiterhin bei coro­nabe­dingten Liqui­di­täts­eng­pässen zu entlasten. Die Vorschreibung von Säum­nis­zu­schlägen bei Melde­ver­spä­tungen (ausge­nommen bei verspä­teter Anmeldung) wird per Gesetz eben­falls bis 31.8.2002 ausge­setzt. 

Beitrags­zeit­räume Februar bis April 2020 — bis 31.5.2020 verzugs­zin­senfrei gestunden, sind bis 15.1.2021 verzugs­zin­senfrei zu über­weisen. Neue Anträge auf Stundung können erst im Jänner 2021 gestellt werden.

 Beitrags­zeit­räume ab Mai 2020 — Stundung für maximal drei Monate und Raten­zah­lungen bis längstens Dezember 2021. Bei Raten­zahlung fallen Verzugs­zinsen an. Die coro­nabe­dingten Zahlungs­schwie­rig­keiten sind durch entspre­chendes Formular glaubhaft zu machen. Dieses Formular findet man auf der ÖGK Website bzw. im Online-Portal WEBEKU. 

Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rungen für EPU/KMU und Frei­be­rufler (außer Tourismus)

Antrags­stel­lungen für betroffene EPU/KMU und Frei­be­rufler (außer Tourismus) sind ab sofort unter aws Garantien für Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rungen möglich.

Am 4. März hat die Bundes­re­gierung nach einem Gespräch mit den Sozi­al­partnern Unter­stüt­zungen für Liqui­di­täts­eng­pässe, die durch Umsatz­aus­fälle als Folge des Corona-Virus entstehen, ange­kündigt. Konkret werden Garantien für Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rungen im Ausmaß von 10 Mio. Euro durch das aws ange­boten.

Wer wird gefördert?

• Gewerb­liche und indus­trielle KMU´s
• Freiberufler/-innen
• Ausge­schlossen sind:
  • Unter­nehmen, die im der Antrag­stellung voraus­ge­gan­genen Wirt­schaftsjahr die URG-Kriterien erfüllen (Vermutung des Reor­ga­ni­sa­ti­ons­be­darfs, das heißt, Eigen­mit­tel­quote weniger als 8 % und fiktive Schul­den­til­gungs­dauer mehr als 15 Jahre). 
  • die die gesetzlich vorge­se­henen Voraus­set­zungen für die Eröffnung eines Insol­venz­ver­fahrens auf Antrag der Gläu­biger erfüllen
  • Banken- und sons­tiges Finan­zie­rungs­wesen
  • Versi­che­rungs­wesen (ausge­nommen Versicherungsagenten/innen und ‑makler/innen, die förderbar sind)
  • Reali­tä­ten­wesen (z.B. Bauträger sowie Vermietung & Verpachtung; ausge­nommen: Immobilienvermittler/innen und Haus­ver­wal­tungen, die förderbar sind)
  • Vereine
  • Fischerei und Aqua­kultur
  • Urpro­duktion land­wirt­schaft­licher Erzeug­nisse

Was wird gefördert?

Unter­stützt werden Betriebs­mit­tel­fi­nan­zie­rungen (z.B. Waren­ein­käufe, Perso­nal­kosten) an gesunde Unter­nehmen, die aufgrund der gegen­wär­tigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausrei­chende Liqui­dität zur Finan­zierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertrags­ent­wicklung durch Auftrags­aus­fälle oder Mark­tän­de­rungen beein­trächtigt ist. 

• Bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU. 
• Garan­tiel­aufzeit max. 5 Jahre

Kosten

• Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risi­ko­ab­hängig) des Obligos. Entfällt im Regelfall sofern dies EU-beihilfenrechtlich zulässig ist

Keine Kredit­si­cher­heiten erfor­derlich. 

Nicht gefördert werden Maßnahmen, die zu einer bloßen Umschuldung führen. Auch kurz­fristige Kredit­fi­nan­zie­rungen (weniger als 6 Monate) sind von der Garan­tie­über­nahme ausge­schlossen.

Der Antrag wird durch die finan­zie­rende Bank bei der aws einge­reicht!

Kredite müssen nur teil­weise zurück­be­zahlt werden — Nothil­fe­fonds

Ein weiterer 15 Mrd. Euro Notfall­fonds soll eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen für direkt betroffene Branchen bereit­stellen, mit dem Ziel, Liqui­dität zu sichern. Kredite könnten bis zur maxi­malen Höhe eines Quar­tal­um­satzes gewährt werden, Zinsen sollen dabei möglichst gering bleiben. Im darauf­fol­genden Jahr werde evaluiert, welche Schäden die Unter­nehmen durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlitten haben.

Die Unter­nehmen können bis zu 120 Mio. Euro bean­tragen. So sollen den betrof­fenen Unter­nehmen bis zu ¾ ihrer Betriebs­kosten vom Staat ersetzt werden.

Hier finden Sie mehr Infor­ma­tionen dazu: https://www.remm-steuerberatung.at/corona-hilfs-fonds/

Härte­fall­fonds für kleine Unter­nehmen

• 1 Milliarde Euro Förder­vo­lumen
• Für Ein-Personen-Unternehmen, Kleinst­un­ter­nehmen, Neue Selbst­ständige, freie Dienst­nehmer und Non-Profit-Organisationen
• Abge­wi­ckelt durch die Wirt­schafts­kammer Öster­reich (WKÖ) im Auftrag des Bundes

Mehr Infor­ma­tionen finden Sie hier: https://www.remm-steuerberatung.at/haertefall-fonds-bis-zu-6000-euro-sofort-hilfe/

Vorarl­berger Maßnahmen in der Corona-Krise

Sofort­hil­fe­fonds

Jene Personen und Unter­nehmen, die beim Härte­fonds des Bundes aufgrund der dort geltenden Bestim­mungen nicht berück­sichtigt werden oder sich in einer exis­ten­ti­ellen Notlage befinden, können einen Antrag an die Vorarl­berger Wirt­schafts­kammer stellen.  

Auch Arbeitnehmer/-innen werden in exis­ten­ti­ellen Notlagen aufgrund von Kündigung/Kurzarbeit in der Corona-Krise durch diesen Fonds unter­stützt. Förder­an­suchen von Arbeit­nehmer können ab 30.03.2020 hier einge­reicht werden: https://vbg.arbeiterkammer.at/ueberuns/kontakt/Formulare/Haertefonds.html

Unter­nehmer werden bisher dazu ange­halten, zuerst die Mittel aus dem Härte­fonds des Bundes zu bean­tragen. Besteht weiterhin eine exis­ten­zielle Notlage oder ist man vom Härte­fonds des Bundes ausge­schlossen, können Mittel aus dem Sofort­hil­fe­fonds ange­fragt werden. Diese Anträge sind bei der Wirt­schafts­kammer einzu­bringen. 

Unter­stüt­zungs­fonds der WKO Vorarlberg

Die Wirt­schafts­kammer Vorarlberg vergeben im Rahmen des COVID-19-Unterstützungsfonds nach Maßgabe der dort verfüg­baren Mittel Selb­stän­digen, die aufgrund der Corona-Virus-Krise in eine exis­ten­zielle Notlage geraten sind, eine finan­zielle Unter­stützung.

Wer kann die Unter­stützung bean­tragen?

• Einzel­un­ter­nehmer
• Kleinst­un­ter­nehmen bis zu 9 Mitar­beitern
• Neue selb­ständige
• Frei­be­ruflich Tätige

Voraus­setzung:

• Betriebs­stätte in Vorarlberg
• Jahres­umsatz max. 400.000 €
• Keine bevor­ste­hende Insolvenz
• Umsatz­rückgang von mind. 50% zum Vergleichs­zeitraum des Vorjahres
• Exis­ten­zielle Notlage
  • Netto-Einkommen unter 33.812 € p.a. und
  • Kein nennens­wertes Vermögen des Förde­rungs­werber
  • Es wird die gesamte wirt­schaft­liche Situation betrachtet und allfällige Leis­tungen Dritter (zB. Zuschüsse) werden eben­falls berück­sichtigt

Bei besonders berück­sich­ti­gungs­wür­digen Umständen kann im Einzelfall ausnahms­weise von den Förde­rungs­vor­aus­set­zungen abge­wichen werden.  

Höhe der Förderung:

In Abhän­gigkeit von der konkreten Einkommens- und Vermö­gens­si­tuation des Förde­rungs­werbers sowie der nach­ge­wie­senen laufenden Fixkosten kann ein einma­liger Zuschuss von bis zu 4.000 € gewährt werden.

Wir unter­stützen Sie gerne bei der Antrags­stellung!

Haftungs­über­nahme bei Mikro­kre­diten

In Abstimmung zwischen der Vorarl­berger Landes­re­gierung mit den Sozi­al­partnern und den Vorarl­berger Regio­nal­banken wurde an einem Mikro­kre­dit­modell gear­beitet. Damit sollen Einper­so­nen­un­ter­nehmen (EPU), Kleinst­be­triebe bis max. 10 Mitar­beiter, neue Selb­ständige und frei­be­ruflich Tätige zusätzlich unter­stützt werden.

Ablauf:

Das Land Vorarlberg und die WKO haften mit bis zu je 40% (insgesamt 80%) für Kredite in der Höhe von maximal 10.000 € die von der Hausbank gewährt werden. Die Laufzeit der Kredite beträgt maximal 36 Monate (davon sind bis zu 6 Monate tilgungsfrei).

Voraus­setzung:

Die Bank die den Kredit gewährt, muss für die rest­lichen 20% des Kredites haften und der Zinssatz für den Kredit darf sich auf maximal 1,5% p.a. belaufen.

Die Anträge können ausschließlich über die Vorarl­berger Regio­nal­banken (BTV, Hypo, Raiff­eisen, Spar­kassen, Volksbank) gestellt werden.

COVID-Investitionsprämie

 Durch die Schaffung der COVID-19 Inves­ti­ti­ons­prämie soll ein Anreiz für Unter­neh­mens­in­ves­ti­tionen geschaffen werden. Gefördert werden mate­rielle und imma­te­rielle akti­vie­rungs­pflichtige Neuin­ves­ti­tionen in abnutz­bares Anla­gen­ver­mögen eines Unter­nehmens an öster­rei­chi­schen Stand­orten. Förder­werber sind grund­sätzlich alle bestehenden und neuge­grün­deten Unter­nehmen aller Branchen und aller Größen mit Sitz oder Betriebs­stätte in Öster­reich.

Die Inves­ti­ti­ons­prämie beträgt grund­sätzlich 7% bzw 14 % der Anschaf­fungs­kosten bei Inves­ti­tionen in die Bereiche Klima­schutz, Digi­ta­li­sierung und Gesundheit/Life-Science. Mehr Infor­ma­tionen finden Sie hier: https://www.remm-steuerberatung.at/covid-19-investitionspraemie/

Kinder­bonus und Steu­er­senkung — neue Hilfs­maß­nahmen der Regierung

https://www.remm-steuerberatung.at/kinderbonus-und-steuersenkung/

Umsatz­steuer wird auf 5 % gesenkt

Der Natio­nalrat hat am 30.06.2020 die Geset­zes­in­itiative zur Einführung des 5%-igen Umsatz­steu­er­satzes für bestimmte Bereiche beschlossen. Diese Maßnahme ist mit 31.12.2020 befristet. Mehr Infos finden Sie hier: https://www.remm-steuerberatung.at/umsatzsteuer-wird-gesenkt/