Neueste Ände­rungen

Pendlerpauschale/Pendlereuro

Home­office Tage und/oder Dienst­ver­hin­de­rungen haben keine Auswirkung auf das Pend­ler­pau­schale und den Pend­lereuro. Diese stehen weiter wie gewohnt zu.

Zulagen und Zuschläge

Zulagen und Zuschläge, die im 13 Wochen Schnitt nach dem Ausfalls­prinzip im Kran­ken­entgelt fort­ge­zahlt werden, sind auch im Falle von Corona-Kurzarbeit, Tele­arbeit und Dienst­ver­hin­de­rungen auf Grund von Corona innerhalb der Frei­be­träge des § 68 EstG weiterhin steu­erfrei.

Corona-Prämie

Manche Betriebe zahlen ihren Mitar­beitern Corona-Prämien aus (zB im Gesund­heits­wesen oder Einzel­handel). Solche Bonus­zah­lungen sind bis zu einem Betrag von 3.000 € im Kalen­derjahr 2020 steuer- und sozi­al­ver­si­che­rungsfrei. Es besteht dabei keine Einschränkung auf bestimmte Branchen oder system­re­le­vante Berufe. Die Prämien können auch in Form von Gutscheinen geleistet werden. Die Zahlung erhöhen dabei nicht das Jahres­sechstel und werden auf dieses auch nicht ange­rechnet. Lohn­ne­ben­kosten (DB, DZ, KommSt) sind seit 9.7.2020 eben­falls nicht mehr zu entrichten. Bereits erhaltene Corona-Prämien sind rück­wirkend frei zu stellen (noch nicht voll­ständig beschlossen). Die Beitrags­freiheit für DB und KommSt wurde nun vom Bundesrat im September 2020 bestätigt. 

Wirts­haus­paket – Essensbons

Der Steu­er­frei­betrag von Essens­gut­scheinen erhöht sich von 4,40 auf 8 € bzw. die Lebens­mit­tel­gut­scheine erhöhen sich von 1,10 auf 2 €. Die Gutscheine bleiben weiterhin sozi­al­ver­si­che­rungsfrei.

Änderung der Sach­be­zugs­wer­te­ver­ordnung

2020 kam es zur Umstellung der Emis­si­ons­wert­messung vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren. Die höheren Werte würden grund­sätzlich für Zulas­sungen seit 1.4.2020 gelten. Wegen Corona kam es auch im Bereich der Auto­aus­lie­fe­rungen und Zulas­sungen zu erheb­lichen Verzö­ge­rungen. Es wurde daher eine Über­gangs­re­gelung geschaffen. Dies gilt für Firmen-Kfz, für die bereits vor dem 1.4.2020 ein gültiger Kauf- bzw. Leasing­vertrag abge­schlossen wurde und die aufgrund von Corona nicht zuge­lassen werden konnten.

Maßnahmen der ÖGK  

Die aktuelle außer­ge­wöhn­liche Situation und die damit verbun­denen Maßnahmen seitens der Bundes­re­gierung erfordern auch in der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kasse (ÖGK) außer­ge­wöhn­liche Schritte. 

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine auto­ma­tische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teil­weise oder nicht frist­ge­recht einge­zahlt werden.
  • Raten­zah­lungen werden formlos akzep­tiert.
  • Es erfolgen keine Eintrei­bungs­maß­nahmen.
  • Es werden keine Insol­venz­an­träge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmel­dungen zur Pflicht­ver­si­cherung weiterhin frist­ge­recht vor Arbeits­an­tritt durch­zu­führen, coro­nabe­dingte Verzö­ge­rungen können auf Antrag sank­ti­onsfrei gestellt werden. Andere verspätete Meldungen in den Monaten März, April und Mai 2020 werden von der ÖGK nicht sank­tio­niert. 

Sollte sich im Zuge der Anmeldung von Mitar­beitern zur Kurz­arbeit beim AMS heraus­stellen, dass eine ursprüng­liche Auflösung des Dienst­ver­hält­nisses wieder zurück­zu­ziehen ist, dann kann dies durch ein sank­ti­ons­loses Storno der Abmeldung bei der ÖGK nach­träglich gemeldet werden. 

Dienstnehmer/-innen frei­willig nach Hause schicken

Der Chef oder die Chefin dürfen ihre Dienst­nehmer nach Hause schicken, auch wenn diese nicht krank sind. Es handelt sich dabei um eine „Dienst­frei­stellung“. Dienst­nehmer müssen KEINE Kran­ken­stands­be­stä­tigung einholen. Während dieser Maßnahme muss der Dienst­geber das volle Entgelt weiter­be­zahlen.

Das Entgelt umfasst

  • den regel­mä­ßigen Bezug (bei den Ange­stellten das monat­liche Gehalt, bei den Arbeitern den wöchent­lichen oder monat­lichen Lohn),
  • alle übrigen regel­mäßig oder unre­gel­mäßig gewährten Geld­zu­wen­dungen (z.B. Sonder­zah­lungen, Umsatz­be­tei­li­gungen, Provi­sionen, Prämien, Zulagen),
  • alle übrigen regel­mäßig oder unre­gel­mäßig gewährten Sach­zu­wen­dungen (z.B. Privat­nutzung des Dienst­wagens, Gratis­park­plätze, Dienst­wohnung).

Dienstnehmer/-innen aufgrund von Sperr­zonen und Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Epidemie nach Hause schicken

Hier gilt dasselbe wie bei frei­wil­liger Gewährung von Dienst­frei­stellung. Das Entgelt muss weiter­be­zahlt werden. 

Dienstnehmer/-innen befinden sich in Quarantäne 

Das Entgelt muss weiter­be­zahlt werden, auch wenn nicht weiter­ge­ar­beitet werden kann da zb. Home­office Alter­na­tiven nicht möglich sind. Da das Coro­na­virus in die Liste der anzei­ge­pflich­tigen über­trag­baren Krank­heiten aufge­nommen wurde bekommt der Dienst­geber die Kosten bei einem Quaran­tä­nefall ersetzt. Der oder die Arbei­ter­ge­berIn kann bei der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hörde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfal­lenden Dienst­ge­ber­anteil in der gesetz­lichen Sozi­al­ver­si­cherung vom Bund zurück­fordern. Der Antrag muss binnen sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der zustän­digen Bezirks­ver­wal­tungs­be­hörde einlangen. Ob das geleistete Entgelt tatsächlich zurück­er­stattet wird, ist nach Inkraft­setzung des COVID-10 Maßnah­men­gesetz jedoch fraglich und nicht abschließend geklärt. 

Darf Home­office einseitig ange­ordnet werden? 

Wenn es eine dies­be­züg­liche Verein­barung gibt. Auch eine soge­nannte Verset­zungs­klausel steht gilt hier als Klausel für Home­office. Ansonsten müsste Home­office zwischen Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern gemeinsam vereinbart werden.

ACHTUNG: Im Rahmen der arbeits­recht­lichen Treue­pflicht kann auch einseitig Home­office ange­ordnet werden, falls ansonsten ein erheblich wirt­schaft­licher Schaden droht.

In Quarantäne: 
Home­office darf ange­ordnet werden, solange der Arbeit­nehmer arbeits­fähig ist. Auch wenn er nur Krank­heits­ver­däch­tiger ist, darf Home­office ange­ordnet werden. Ansonsten liegen dieselben Voraus­set­zungen vor, wie bei frei­wil­liger Verein­barung.

 

Dienst­frei­stellung im Zusam­menhang mit Kinder­be­treuung

Betreuung in den Schulen sollte auch bei einer roten Corona-Ampelschaltung weiterhin gewahrt bleiben. Wird eine Betreuung in der Schule ange­boten, besteht kein Recht auf Frei­stellung.

Wenn die Schule oder der Kinder­garten des Kindes geschlossen oder einge­schränkt wird und das Kind notwen­di­ger­weise betreut werden muss, kann eine „Sonder­be­treu­ungszeit“ von bis zu drei Wochen (auch in Teilen – ganztägig/halbtägig) vereinbart werden. Für Unter­nehmer gibt es dabei einen Zuschuss zu den Lohn­kosten.

Voraus­setzung ist, dass das Kind das 14. Lebensjahr nicht voll­endet hat und die Anwe­senheit des Arbeit­nehmers zur Aufrecht­erhaltung des Betriebes nicht erfor­derlich ist.

Wenn das Kind des Dienst­nehmers aufgrund einer Quarantäne nicht am Unter­richt teil­nehmen darf, darf das Kind zuhause betreut werden, wenn keine alter­native Betreu­ungs­person (Partner etc.) dafür in Frage kommt. Eine Meldung an den Arbeit­geber hat unver­züglich zu erfolgen. Da in diesem Fall eine unver­schuldete Dienst­ver­hin­derung vorliegt, hat der Arbeit­geber bzw. die Arbeit­ge­berin das Entgelt weiter zu bezahlen, wenn die Abwe­senheit verhält­nis­mäßig kurz andauert. Dieser Anspruch gebührt pro Anlassfall. 

Dies gilt nun auch im Fall von Menschen mit Behin­de­rungen unab­hängig von deren Alter, die entweder auf Grund frei­wil­liger Maßnahmen zu Hause betreut werden oder die übli­cher­weise in einer Einrichtung der Behin­der­ten­hilfe oder einer Lehr­an­stalt für Menschen mit Behin­de­rungen betreut oder unter­richtet werden und diese Einrich­tungen nun einge­schränkt oder geschlossen werden bzw. für Menschen mit Behin­de­rungen, die zu Hause betreut werden und deren persön­liche Assistenz wegen COVID-19 ausfällt.

Zusätzlich ist die Verein­barung einer Sonder­be­treu­ungszeit möglich, wenn Arbeit­nehmer Ange­hörige einer pfleg­be­dürf­tigen Person sind, deren Pflege und Betreuung aber in Folge eines Ausfalls der bishe­rigen Betreu­ungs­kraft (die die Voraus­set­zungen des Haus­be­treu­ungs­ge­setzes erfüllt) nicht mehr sicher­ge­stellt werden kann.

Achtung: Bei der Sonder­be­treu­ungszeit handelt es sich weder um einen Kran­ken­stand, noch um Urlaub oder Zeit­aus­gleich. Der Begriff „Sonder­urlaub“ stimmt daher nicht.

Als Arbeit­geber zahlen Sie dem Arbeit­nehmer das Entgelt weiter und haben danach Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des Entgelts, maximal von einem Drittel der Höchst­bei­trags­grundlage, die im Jahr 2020 € 5.370,- beträgt. Die Vergütung ist binnen 6 Wochen vom Tage der Wieder­öffnung der jewei­ligen Betreu­ungs­ein­richtung an bei der Buch­hal­tungs­agentur des Bundes geltend zu machen. Wir stellen für Sie gerne den Antrag!

Arbeits­un­fälle
Unfälle die sich im Home­office ereignen, gelten als Arbeits­un­fälle, unab­hängig davon, ob im Eigenheim ein abge­grenztes Arbeits­zimmer vorhanden ist oder nicht. Die entspre­chenden Ände­rungen wurden im § 175 Abs. 1a und 1b ASVG geregelt.